Bayreuther Professor belegt: Nördliche Oberpfalz hinkt Bayern hinterher – SPD fordert Strukturfonds
Auf der Basis einer Studie des Bayreuther Professors für Stadt- und Regionalentwicklung, Manfred Miosga, fordert die SPD im Landtag einen
Sonderfonds für die strukturschwachen Regionen in Bayern.
Unterstützt werden sollten daraus in erster Linie die Landkreise an der Grenze zu Tschechien und zu den neuen Bundesländern.
Die SPD-Regionalpolitikerin Annette Karl aus Neustadt/WN nannte als
erste Schritte die spürbare Aufstockung der Regionalfördermittel des
Freistaats und Zuschläge für besonders finanzschwache Kommunen.
Den betroffenen Regionen müssten dafür eigene Budgets zur Verfügung
gestellt werden, um die Mittel zielgenau einsetzen zu können. Die von
der CSU geforderte Abschaffung der regionalen Planungsverbände sei
deshalb kontraproduktiv. Vielmehr müssten sie mit neuen Kompetenzen
ausgestattet werden. „Entscheidungsstrukturen müssen weg aus München und hinein in die Regionen“, erklärte Karl.
In seiner Studie hat Miosga einmal mehr die ungleiche Entwicklung innerhalb Bayerns nachgewiesen. Ländliche Kreise im ehemaligen Zonenrandgebietbzu Tschechien und zur früheren DDR drohten „abgekoppelt“ zu werden, die übrigen peripheren
Landkreise zeigten eine unterdurchschnittliche Entwicklung.
Dagegen hänge der Wachstumsraum Oberbayern andere Teilräume deutlich ab und sammle „große Teile der wirtschaftlichen Wachstumspotenziale“. Miosga belegt dies mit Daten. So
wuchs das Bruttoinlandsprodukt in der nördlichen Oberpfalz von 2002
bis 2006 um weniger als 3,7 Prozent, in Regensburg und weiten Teilen des Speckgürtels um München aber um mehr als 14 Prozent. In den Grenzregionen Nord- und Ostbayerns sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 1995 bis 2008 um acht Prozent, in den Boom-Regionen Oberbayerns wuchs sie dagegen um fast 27 Prozent.
Massive Abwanderung
Ähnlich ging die Schere bei der Bevölkerungszahl auseinander. Eindringlich dokumentiert Miosga die Abwanderung junger Arbeitskräfte in die Ballungszentren. Demnach zog 2007 fast jeder vierte Nordoberpfälzer im Alter von 18 bis 25 Jahren berufsbedingt aus der Heimat weg, bei den 25- bis 35-Jährigen war es etwa jeder siebte. Auch über mögliche Gründe gibt die Statistik Aufschluss. So gibt es in der nördlichen Oberpfalz – mit Ausnahme der Stadt Weiden – im Vergleich zu München oder Regensburg weniger als die Hälfte hoch qualifizierter Arbeitsplätze.
Der Bayreuther Professor kommt zu dem Schluss, dass zur Abschwächung der innerbayerischen Ungleichgewichte die „Notwendigkeit staatlicher Intervention und Steuerung steigt“. Zur Abmilderung des Schrumpfungsprozesses im peripheren ländlichen Raum empfiehlt auch er ein Sonderprogramm, in das der „verträgliche Rückbau“ in manchen Regionen integriert sein müsse. Zudem müssten das System der zentralen Orte zu einem „regionalen Auffangnetz“ umgebaut und neue Angebote zur Daseinsvorsorge gemacht werden.
Als weitere Punkte nennt Miosga die Erschließung alternativer, regional
verwurzelter Erwerbsquellen, die Stärkung der Mittelstädte als Anker
für die ländlichen Gebiete und eine Stabilisierung der regionalen Kultur.
All dies müsse differenziert nach den Notwendigkeiten der einzelnen Regionen erfolgen. Unabdingbar sei dafür, die Kompetenzen und Gestaltungsspielräume in den Regionen zu vergrößern.
Keine Radikalkur
Um die vom Einwohnerschwund betroffenen Regionen zu stabilisieren,
forderte die SPD-Politikerin Karl „Mindeststandards für alle Bereiche des täglichen Lebens“. Dies betreffe einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr, die wohnortnahe Bildung
und Gesundheitsversorgung sowie die Versorgung mit Gütern des
täglichen Bedarfs und den Ausbau leistungsfähiger Internetverbindungen. Das Landesentwicklungsprogramm dürfe deshalb keiner „Radikalkur“ unterzogen werden, sondern
müsse im Sinne des ländlichen Raumes fachlich begründet und pragmatisch weiterentwickelt werden.
Text: Jürgen Umlauft
Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl
