SPD Unterbezirk

Zur Ankündigung des Rückzugs von Finanzminister Erwin Huber erklärt die SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl:

Dieser Schritt ist richtig und konsequent, er kommt allerdings viel zu spät. Huber hat monatelang das Parlament und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert. Bis gestern wurden die genauen Zahlen vertuscht, die Probleme schön geredet. Jetzt erst tritt das ganze Ausmaß des Schadens voll zu Tage. Die Tatsache, dass sich die Bayerische Landesbank als Erste unter den Rettungsschirm des Bundes stellen muss, zeigt die finanzpolitische Inkompetenz der bayer. Staatsregierung deutlich auf. Dem entschlossenen Handeln des Bundesfinanzministers Per Steinbrück ist es zu verdanken, dass dieser Rettungsschirm überhaupt existert. Dringend notwendig ist jetzt eine Entscheidung über das neue Geschäftsmodell der Bayerischen Landesbank, wobei die SPD die Beteiligung privater Investoren ablehnt.