SPD Unterbezirk

Milchgipfel mit Seehofer hat außer schönen Worten nichts gebracht.
Zur Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates am 20.10.08 erklärt die SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD):

Beim Milchgipfel der Vertreter des BDM (Bund deutscher Milcheviehhalter) am 29. Juli- also zur besten Wahlkampfzeit in Bayern- gab es schöne Versprechungen von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer an die Milchbauern:
In Hinblick auf die nationale Rechtssetzung im Milchbereich hatte Seehofer u. a. die Änderung des Umrechnungsfaktors sowie die Abschaffung der Molkerei- und Bundessaldierung ins Spiel gebracht. Das BMELV unterstütze die Abschaffung der Molkereisaldierung, welche auf Antrag Bayerns im Bundesrat am 20.10.2008 beraten werde; hinsichtlich des Umrechnungsfaktors werde das BMELV einen Antrag in den Bundesrat einbringen, so Seehofer gemeinsam mit den Länderagrarministern damals.
Nach der Sitzung am Montag zeigt sich, dass der große Kämpfer für die Interessen der Milchbauern im Bundesrat als Papiertiger geendet ist.
Alles bleibt beim Alten: Die Ländern sind weder bereit, den Umrechnungsfaktor der Milch von Kilo auf Liter der in Europa üblichen Regelung anzupassen noch wird die gegenseitige Verrechnungsmöglichkeit von Milchüberlieferungen beendet. Damit bleibt es beim Milchüberangebot und das Ziel der Bauern eines kostendeckenden Preises von 43 Cent pro Liter rückt in noch weitere Ferne. Ein kostendeckender Preis ist aber die einzige Chance auf einen Erhalt der Milchwirtschaft in Deutschland und damit auch eine Unabhängigkeit der Verbraucher von Importen aus dem Ausland.
Seehofer muss sich fragen lassen, wie er als zukünftiger Ministerpräsident die schwierigen Probleme Bayerns, angesichts der Krise der Landesbank, lösen will, wenn es ihm nicht einmal gelingt, seine Länderkollegen beim Thema der Hilfen für die Milchwirtschaft bei der Stange zu halten. Die bayerische Bevölkerung braucht nicht nur einen Ankündigungsweltmeister, sondern hat das Recht auf einen Ministerpräsidenten mit Handlungs- und Führungskompetenz.