Einstimmig hat der Stadtrat Neustadt eine Resolution zu den AfD-Veranstaltungen in der Stadthalle beschlossen. Die Stadtratsmitglieder betonen, dass die Sprache, die Parolen und die Programmatik der Partei nicht ihrem Stil und ihren Überzeugungen entsprechen. Eine Vermietung der Stadthalle lässt sich aber nicht verhindern.
Die Resolution im Wortlaut:
Resolution
des Stadtrates der Stadt Neustadt a.d.Waldnaab zu den AfD Veranstaltungen in Neustadt a.d.Waldnaab
Die Stadt Neustadt a.d.Waldnaab, als Besitzerin und Betreiberin der Stadthalle hat keine rechtliche Handhabe, Veranstaltungen der AfD zu verbieten, oder der AfD den Zutritt zur Halle zu verweigern. In Anlehnung an die Erklärung des Amberger Stadtrates ist es aber dem Stadtrat unserer Stadt wichtig festzustellen, dass damit weder die Ziele noch die Partei als solche unterstützt oder toleriert werden.
Neustadt a.d.Waldnaab und seine Bevölkerung haben sich in Jahrzehnten vor allem bei den Asylanten- und Flüchtlingsproblemen nicht nur dadurch ausgezeichnet, dass es weder negative öffentliche Kundgebungen oder Ressentiments gegeben hat, sondern es wurde den Menschen aktiv geholfen. Die große Vereinsvielfalt in unserer Stadt zeigt ebenfalls auf, dass wir bemüht sind, niemanden auszugrenzen und soweit möglich alle Menschen in unsere Gemeinschaft zu integrieren.
Diese Integrationsbemühungen setzen sich auch im Umgang miteinander, zwischen den Parteien, im Stadtrat, zwischen den Konfessionen, den verschiedenen Altersgruppen und bei den unterschiedlichsten Staatsangehörigkeiten fort. Neustadt ist liberal, offen und europafreundlich.
Die Sprache der AfD und deren Parolen entsprechen nicht unserem Stil und unserem Verständnis einer bürgernahen Kommunalpolitik. Auch wenn wir die Räume der Stadthalle vermieten müssen heißt dies lange nicht, dass der Stadtrat diese Partei als gleichwertigen politischen Mitstreiter akzeptiert.
Neustadt a.d.Waldnaab, den 9. Oktober 2018
Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl
