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Rede von MdB Uli Grötsch beim "Spindler-Hans"

Veröffentlicht am 07.03.2014 in Kommunalpolitik

Im Rahmen der Wahlkampfveranstaltung beim "Spindler-Hans" war auch das frischgebackene Mitglied des Bundestags Uli Grötsch zu Gast bei den Eschenbacher Sozialdemokraten. Alle interessierten Besucherinnen und Besuchern unserer Homepage präsentieren wir hier seine Rede an die Versammlung.

„Es ist beeindruckend, wie Peter Lehr Kommunalpolitik betreibt und in kommunikativer Weise die Stadtgeschäfte leitet.“ Mit  dieser Aussage wandte sich Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch an die Teilnehmer der SPD-Wahlversammlung. Er berichtete von seinen ersten bundespolitischen Eindrücken und seiner Beobachtung: „Die andere bayerische Volksparteiwird in Berlin nur als Randgruppe wahrgenommen.“ Der Wahlkampfzeit angepasst gab er die Stimmung seiner SPD-Kollegen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder: „Die Autobahnmaut ist so was wie tot, das könnt ihr euch nicht vorstellen.“

Die Energiewende ist für Grötsch auch ein Thema im Kommunalwahlkampf. Weil starke Interessen, auch einer milliardenschweren Lobby, aufeinanderprallen sah er voraus, dass es die Politik der nächsten vier Jahre intensiv begleiten wird. Er befasste sich mit der Novellezum neuen Energiegesetz, das nicht zu Lasten der Holz- und Waldwirtschaft führen dürfe. Denn Holz sei nach der Windkraft der zweithöchste alternative Energieträger.  Strom sollte daher „am besten vor Ort“ erzeugt werden. Von der Union forderte er dazu ein Umdenken.

Wegen dem angekündigten Stellenabbau bei der US-Armee war Grötsch in Berlin tätig geworden. Er berichtete von seinem Gespräch mit dem US-Botschafter, der Grafenwöhrals „Kronjuwel“ bezeichnete. „Ich habe das nicht mehr bestehende Verhältnis  70:30 von deutschen zu amerikanischen Zivilbeschäftigten angemahnt und es als politischen Auftrag angesehen, darauf hinzuwirken, dass es wieder so wird“, verkündete der Abgeordnete.Nach dem jüngsten runden Tisch in Grafenwöhr sah er zwei Aufgaben auf sich zukommen: Gemeinsam mit der Ver.di-Betriebsvertretung den Stellenabbau sozialverträglich gestalten und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz Geltung zu verleihen. Den Amerikanernmüsse mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass wir „keine Hire- and Fire-Mentalität akzeptieren“. Da die Schaltzentrale im US-Kongress liegt, sei die diplomatische Ebene gefordert.

Auf das aktuelle Thema „Monstertrassen“ angesprochen gab Grötsch zu bedenken,dass diese „nicht zwecks der Gaudi“ gebaut werden. Bayern nannte er dasenergiehungrigste Bundesland. Der Bedarf sei mit Zahlen belegt und der Bundestag habe sich 2011 mit allen Stimmen der CSU für die Nord-Süd-Trassen ausgesprochen. Als es 2013 zu Überlegungen zur Erdverkabelung gekommen sei, „war Schwarz-Gelb dagegen gewesen“. Auch die Bayerische Staatsregierung sei aktuell noch dagegen und begründe dies  mit den Ängsten der Bauern. Der Abgeordnete berichtete von Berechnungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nach denen bei einer Erdverkabelung „Mehrkosten mit dem Faktor 1,6“ entstehen. „Dieser Aufwand sollte uns die Verkabelung wert sein“, so Grötsch.

 

 

 

 

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