Endlich Versorgung mit Breitband als Aufgabe der Daseinsvorsorge angehen!
Zur Ratifizierung des Lissabonvertrages erklärt die stellv. Vorsitzende der Bayern- SPD und Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, MdL:“In einem Zusatzprotokoll erkennt die Europäische Union die weitgehende Gestaltungsfreiheit lokaler wie nationaler Behörden bei Daseinsvorsorgeleistungen an. Zu den Leistungen der Daseinsvorsorge zählen Infrastrukturleistungen wie die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, aber auch Abwasser- und Abfallentsorgung.
Mit dem Lissabon-Vertrag sind die Bedürfnisse der Verbraucher und Bürger endlich auch auf EU-Ebene in den Fokus der Politik gerückt. Jetzt gibt es keine Ausrede mehr, die Versorgung mit schnellem Internet, heute so existenziell für die Bürger wie ein Telefonanschluss früher, nicht als Aufgabe der Daseinsvorsorge auf Bundes- und Landesebene anzugehen.
Damit ist auch in Bayern die Möglichkeit geschaffen, die Kommunen von der Pflicht zur bürokratischen Einzelausschreibung von Internetleistungen zu befreien und einen landesweiten Entwicklungsplan für Bayern aufzustellen. Ich erwarte von Ministerpräsident Seehofer, hier jetzt endlich aktiv zu werden und nicht nur Arbeitsgruppen zu dem Thema zu gründen. Gerade die Nordoberpfalz braucht eine flächendeckende Breitbandversorgung als wichtigen Standortfaktor auf dem Weg weg von Abwanderung und Arbeitsplatzabbau hin zu einer guten Zukunft der Region.“
