SPD-Wirtschaftspolitikerin Karl kritisiert zudem, dass künftig mehr Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese möglich sind
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl bezeichnet die heute von Minister Söder im Kabinett vorgestellte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms als falsche Weichenstellung: "Dadurch, dass Herr Söder nur Titel ohne Mittel verteilt, werden zwar viele Orte formal aufgewertet - das bringt sie allerdings kein Stück weiter", kritisiert Karl. "Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können - dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und nicht nur einen hübschen Titel!"
Karl fordert angesichts der Ausweitung der Anzahl von Orten mit besonderem Handlungsbedarf, die Finanzmittel der bayerischen Förderprogramme - zum Beispiel die Förderung des Regionalmanagements - zu erhöhen. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass besonders bedürftige Kommunen nur noch einen sehr kleinen Teil vom Förderkuchen abbekommen. Das ist insbesondere in Orten in Nordbayern der Fall."
Die oberpfälzische Abgeordnete ist zudem empört über die Ignoranz des Finanzministers gegenüber den betroffenen Kommunen und der Gesetzgebung: "Jetzt schon das Ergebnis der Gesetzgebung herauszuposaunen, obwohl die Städte und Gemeinden sich noch nicht zu dem Vorhaben äußern konnten und auch der Landtag damit noch nicht befasst wurde, ist unverschämt."
Als grundfalsch bezeichnet Karl angesichts von 40 Prozent Leerstand bei Gewerbeflächen die Aufweichung des sogenannten Anbindegebots. Dieses besagt, dass Gewerbe- und Industriegebiete nicht auf der grünen Wiese gebaut werden dürfen. "Wild wuchernde Gewerbeflächen verschandeln das Gesicht Bayerns und helfen den Kommunen in ihrer Entwicklung nicht weiter", ist Karl überzeugt. Die Staatsregierung solle sich stattdessen um eine verbesserte Ansiedlungspolitik, unter anderem durch die Ansiedlungsagentur des Freistaates Invest in Bavaria, kümmern, schlägt die SPD-Wirtschaftsexpertin vor. Auch könnten Kommunen besser zusammenarbeiten, um bereits bestehende Gewerbeflächen optimal zu nutzen. "Hier wäre die Unterstützung durch die Staatsregierung sehr sinnvoll."
Der Bericht aus der Kabinettssitzung am 12.07.2016
