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Ja zum Atomkonsens und Modellregionen für erneuerbare Energien schaffen

Veröffentlicht am 14.10.2010 in Landespolitik

SPD-Dringlichkeitsantrag: Zukunftssichere Arbeitsplätze als Mittel gegen die Abwanderung aus vielen ländlichen Gebieten

In einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Bayerns Bürgerwillen achten - Ja zum Atomkonsens und Modellregionen für erneuerbare Energien" fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, dass der von Industrie und Politik im Jahr 2000 beschlossene Atomkonsens beibehalten wird. Die Staatsregierung müsse zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Pilotprojekten in den verschiedenen Regionen Bayerns vorantreiben und so Modellregionen für erneuerbare Energien zu schaffen.

„Der große Erfolg der Menschenkette gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke am vergangenen Samstag in München mit über 50.000 Teilnehmern zeigt, dass die breite Bevölkerung die Atomkraft ablehnt. Bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hat die Bayerische Staatsregierung jedoch noch erheblichen Nachholbedarf," erklärt der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner. Anstatt weiter auf Atomkraft zu setzen, sollte die Bayerische Staatsregierung Modellregionen für erneuerbare Energien entwickeln und fördern.

„Das Beispiel einer derartigen Modellregion könnte nachweisen, dass Energieautarkie machbar und möglich ist. Außerdem bietet die regionale Erzeugung und Verteilung von Energie ein großes Potential für regionale Wertschöpfung und ist damit ein endogenes Wirtschaftsförderprogramm für strukturschwache Regionen," so Annette Karl, SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum.

Bayern müsse wegen des großen Potenzials der Erneuerbaren Energien für die Entwicklung der ländlichen Regionen eine führende Rolle bei der Förderung des Einsatzes dieser Energien spielen. Hier zu sind auch die Instrumente der Raumordnung zielgerichtet einzusetzen. Bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsprogramms müssten klare Klimaschutzziele und die vorrangige Förderung der erneuerbaren Energien als verbindliche Ziele für die künftige nachhaltige Entwicklung Bayerns in den überfachlichen Teil des Landesentwicklungsprogramms aufgenommen werden.

Karl: „Dies erzeugt in den jeweiligen Regionen Wirtschaftskraft, die vor Ort genutzt werden kann, und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze als Mittel gegen die Abwanderung aus vielen ländlichen Gebieten."

Bestes Beispiel dafür ist der vielzitierte Ort Güssing im Burgenland, der inzwischen nicht nur energieautark ist und damit auch Arbeitsplätze vor Ort geschaffen hat, sondern auch noch Strom verkauft und damit 13 Millionen Euro im Jahr verdient.

Der Dringlichkeitsantrag auf der Homepage das Bayerischen Landtages

 

Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl