Die Abgeordnete Annette Karl kann aktuell mitteilen: Im Jahr 2021 werden fast 99 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen fließen
Eine gute Nachricht hat Annette Karl noch zum Jahresende. Die Kommunen und Landkreise in der nördlichen Oberpfalz erhalten für das kommende Jahr exakt 98.602.160 Euro an Schlüsselzuweisungen. Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro für das Jahr 2021 bereitgestellt, die damit gegenüber 2020 um 120 Millionen Euro niedriger ausfallen.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so die Abgeordnete Annette Karl, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden, Städte und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Karl: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit die kommunalen Haushalte nachhaltig und deutlich gestärkt werden.“
Erfolg der SPD-Landtagfraktion für die bayerischen Kommunen: Ausgleich der Corona bedingten Steuermindereinnahmen
Besonders brennt den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 unter den Nägeln. Annette Karl erwähnt dazu: „Hier konnte die SPD-Landtagsfraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende November stimmte nämlich der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu.“
Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach 2020 auch für 2021 eine Regelung zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.
Die Stadt Weiden erhält für 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 21.261.332 €, der Landkreis Neustadt 20.373.964 € und der Landkreis Tirschenreuth 9.217.080 €. Die Kommunen im Landkreis Neustadt erhalten in Summe 29.918.052 € und die Kommunen im Landkreis Tirschenreuth 17.231.732 €
