SPD Unterbezirk

Annette Karl will in den Landtag, daran lässt sie keinen Zweifel. Der WAZ in Waidhaus gab sie mitten im Wahlkampf Einblick in Ihre Ziele.

Hallo, Annette, wie geht es? Schon erschöpft vom Wahlkampf oder geht es jetzt erst richtig los?
Mir geht es sehr gut. Der Wahlkampf ist für mich kein Kampf, sondern eine Gelegenheit mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.Bei diesen Gesprächen stoße ich überall auf eine sehr positive Resonanz, dass motiviert mich, mit voller Kraft weiterzumachen.

Du hast ja schon für den Posten des Landrates kandidiert. Was nimmst Du aus diesem Wahlkampf für den Landtagswahlkampf mit?
Mir ist beim Landratswahlkampf noch einmal ganz bewusst geworden, in welch wunderschöner Gegend wir wohnen, wie gut die Menschen ausgebildet sind und welche Chancen unsere Region allen bieten kann. Meine Aufgabe als Politikerin sehe ich darin, dafür zu sorgen, dass auch in München die Weichen endlich richtig gestellt werden für eine gute Zukunft unserer Heimat. Es darf nicht mehr sein, dass Bayern für die Staatsregierung spätestens in Regensburg aufhört.

Du bist ja momentan viel unterwegs in unserem Landkreis. Welchen Eindruck hast Du von der Stimmung?
Im Landkreis und in der Stadt Weiden, die ja mit zum Stimmkreis gehört, ist ganz deutlich eine Wechselstimmung auszumachen. Egal, ob es um kleinere Klassen, gerechte Löhne, gerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte oder eine Politik für Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier bei uns geht, wenn sich was tun soll, muss die Vorherrschaft der CSU ein Ende haben!

Die SPD wirbt in diesem Wahlkampf mit fünf Themen: Bildung, erneuerbare Energien, Ganztagsbetreuung, Mindestlöhne und gleiche Bezahlung für Mann und Frau. Wo liegen Deine inhaltlichen Schwerpunkte? Woran lässt Du Dich messen?
Die Bayern- SPD hat bewusst diese fünf Bereiche ausgewählt, weil hier der größte Verbesserungsbedarf in Bayern liegt. Ich werde mich am Ende der Wahlperiode daran messen lassen, ob ich alles dafür getan habe, dass es keine Klasse mehr gibt mit mehr als 25 Schülern, dass die Schulen im Dorf bleiben, dass jeder von einer Vollzeitarbeitsstelle auch anständig leben kann ohne auf staatliche Zuschüsse angewiesen zu sein und dass jeder Ausbildungswillige eine Lehrstelle hier in der Region bekommt.
Mir ist bewusst, dass es für den Erfolg meines Programms eine starke SPD im Landtag und ein Ende der CSU- Mehrheit braucht. Dafür zu sorgen ist Sache der Wählerinnen und Wähler, unabhängig vom Wahlergebnis werde ich im Landtag mein Bestes geben.

Die CSU wirbt auf ihren Plakaten mit tiefschürfenden Slogans wie „Sommer, Sonne, Bayern“ oder „Das Steuerkonzept der CSU: mehr Netto für alle!“. Was hältst Du von solchen Parolen und kann die CSU mit den Steuern, die der Länderhoheit obliegen (Vermögen-, Erbschaft-, Grunderwerb-, Kraftfahrzeug-, Bier-, Feuerschutz-, Rennwett- und Lotteriesteuer sowie die Spielbankabgabe) überhaupt mehr Netto für alle bewirken?
Natürlich kann die CSU dies nicht, deshalb führt sie ja auch einen reinen Ablenkungswahlkampf mit bundespolitischen Themen wie Pendlerpauschale, Erbschaftssteuer, Lohnsteuer etc.
Damit wird der untaugliche Versuch unternommen, vom eigenen Versagen in der Landespolitik abzulenken. Untauglich deshalb, weil die Wähler sehr wohl noch wissen, dass z.B. die CSU bis vor kurzem eifrig für die Abschaffung der Pendlerpauschale war und wie immer erst kurz vor der Wahl ihr Herz für die Bürger entdeckt. Wenn es ihnen ernst wäre, hätten sie längst dem Vorschlag der SPD- Landtagsfraktion zugestimmt, ein bayerisches Pendlergeld einzuführen, dass auch vor allem Menschen mit geringem Einkommen helfen würde und das außerdem in Länderkompetenz liegt. Aber hier zeigt sich wie beim Trauerspiel um die Erweiterung der Fachhochschule in Weiden: Leere Versprechungen zu machen ist die einzige Kernkompetenz der CSU!

Was hat Annette Karl, was Petra Dettenhöfer (CSU Kandidatin) nicht hat?
Was Frau Dettenhöfer hat oder nicht hat, mögen die Wählerinnen und Wähler beurteilen. Ich habe in meiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit bewiesen, dass ich gut zuhören kann, Probleme schnell erfasse und bei der Lösung kompetent, entscheidungsfreudig und durchsetzungsfähig bin. Alles Eigenschaften, die mir bei der Arbeit im Landtag helfen werden, unsere Region gut zu vertreten. Helfen wird mir auch meine landespolitische Erfahrung durch die Arbeit im SPD- Landesvorstand.

Wie siehst Du persönlich Deine Chancen auf einen Einzug in den Landtag?
Die Landtagswahl ist am 28.9.08 um 18 Uhr entschieden, meine Erfahrungen im Landrats- wahlkampf und in den letzen Wochen lassen mich allerdings zuversichtlich nach vorne schauen.

Das Thema Linkspartei bewegt momentan die Menschen sehr stark. Wie siehst Du die Situation der Linkspartei bei den Landtagswahlen und wie stehst Du persönlich zu dieser Partei?
Ich habe festgestellt, dass dieses Thema in Bayern fast ausschließlich die Medien interessiert. Die Linkspartei profitiert davon, dass die SPD auf Bundesebene eine Zeitlang ihre Stammwählerschaft aus den Augen verloren hat, dies hat sich aber seit dem Hamburger Parteitag deutlich geändert. Die Linkspartei macht in Bayern einen rein bundespolitischen Wahlkampf, ohne auch nur ansatzweise zu sagen, wie sie in Bayern Veränderungen zum Besseren erreichen will.
Was die beliebte Frage nach möglichen Koalitionen in Bayern angeht, ist meine persönliche Meinung ganz eindeutig folgende: Sollte eine SPD- Regierung nur mit Beteiligung oder durch Duldung der Linken möglich sein, bleiben wir in der Opposition. Hier gehe ich völlig konform mit unserem Spitzenkandidaten Franz Maget.

Wie meinst Du wird die Landtagswahl ausgehen?
Ich denke, die SPD wird deutlich gestärkt aus der Wahl hervorgehen und die CSU wird die absolute Mehrheit im Landtag verlieren.

Warum sollen die Waidhauser Bürgerinnen und Bürger Dich wählen?
Weil ich kämpfen werde für den Erhalt der Schule in ihrer jetzigen Form, für kleine Klassen und genügend Lehrer für eine gute Förderung aller Kinder. Ich werde mich einsetzen für eine bessere Förderung grenzübergreifender Zusammenarbeit bei Tourismus, Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Schulen und Kindergärten. Waidhaus liegt im Herzen von Europa, meine Vision von Waidhaus in der Zukunft ist nicht die einer Grenzstadt, sondern die eines Zentrums gemeinsamer bayerisch- böhmischer Entwicklung.

Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Kraft für den Wahlkampf!

Das Interview führte Markträtin Vera Strehl