Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2012 trug der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Müller, die Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2012 vor, die wir den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen wollen. Ihr SPD-Ortsverein Eschenbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren der Verwaltung, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Zuhörer und Pressevertretung, Soweit vorab: der Haushalt für das Jahr 2012 ist so, wie er uns jetzt nach Erstellung durch die Verwaltung mit unserem 1. Bürgermeister Peter Lehr sowie der Vorstellung durch unseren Kämmerer Karl Stopfer nach der ganztägigen Vorberatung im Finanz-Ausschuss am 26.04.2012 vorgelegt wurde, ein sehr solides Werk. Er findet die Zustimmung der gesamten SPD-Stadtrats-Fraktion. Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben in einem konstruktiven und sachlichen Klima stattgefunden. Erkennbar war, dass es allen Fraktionen daran gelegen war, zielführend zu diskutieren und zu guten Ergebnissen zum Wohle Eschenbachs zu kommen. Man merkt aber auch, dass in Eschenbach keine Partei die alleinige Mehrheit hat. In einem erst kürzlich erschienen Zeitungsartikel wird von „atmosphährischen Störungen im Rat“ gesprochen – hierzu kann ich nur feststellen, dass man das Gefühl hat, dass diese Störungen eher unter Mitgliedern der größten Stadtratsfraktion und nicht im gesamten Stadtrat herrschen. Wir – und damit meine ich den gesamten Stadtrat - haben in den letzten Jahren vieles geleistet und werden Eschenbach in den nächsten Jahren weiter nach vorne bringen. Als wichtigste Investitionen, um nur ein paar zu erwähnen, möchte ich • den Neubau des städtischen Bauhofs und die Anschaffung von Kommunalfahrzeugen, • die Weiterführung der Altstadtsanierung mit der Neuordnung des ehem. Bauhofgeländes und dem Stadtumbau West – Stichwort „Zimmermannsplatz“, • die Erneuerung von weiteren Gemeindestraßen – z.B. der Esperngasse und der Weiterführung des Rosenweges ins neue Baugebiet „Sommerleite“, • die Erweiterung des städt. Kindergartens mit einer 2. Kinderkrippe, • die Erweiterung des Erlebnisbandes mit dem Ausbau des Stadtbades „Rußweiher“ sowie der Erneuerung des „Hexenhäusels“ am Campingsplatz • und natürlich auch der Neubau des neuen Feuerwehrgerätehauses nennen. Der Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015 sieht also weitere Investitionen in Millionenhöhe vor, die ausnahmslos durch eine sehr breite Mehrheit im Stadtrat, über alle Fraktionen hinweg, beschlossen wurden und für die Weiterentwicklung unserer Stadt auch ungemein wichtig sind. Trotz dieser Investitionen haben sich die Allgemeinen Rücklagen der Stadt Eschenbach seit dem Jahr 2007 unter Altbürgermeister Dotzauer von 5,26 Mio EUR (siehe Artikel im Neuen Tag zur Bürgerversammlung im Febr. 2008) auf aktuell 11 Mio EUR im Jahr 2012 unter Bürgermeister Peter Lehr, wie in der Bürgerversammlung im März 2012 bekannt gegeben wurde, mehr als verdoppelt. In diesem Zusammenhang muss ich nochmals den anfangs angesprochenen Zeitungsartikel der „Atmosphärischen Störungen“ vom 24. April 2012 heranziehen, in der Stadtratskollege Prösl davon spricht, es werde das finanzielle Polster der früheren CSU-Regierung in Eschenbach leichtfertig verbraten. Erst mal möchte ich dazu bemerken, dass die Möglichkeit Rücklagen zu bilden, zu einem großen Teil durch die Leistungen – sprich Steueraufkommen - der Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Unternehmen erbracht werden und nicht von einer Fraktion allein zusammengespart wird und desweiteren wird sich jeder Teilnehmer der letzten Bürgerversammlung und die anwesenden Zuhörer bestimmt erkennen können, dass in den letzten 4 Jahren nicht nur die Rücklagen weiter angewachsen sind und damit oder besser ‚trotz dem‘ viele Investitionen zum Wohle unserer Stadt durchgeführt wurden und werden. Auch die Schulden der Stadt bauen sich kontinuierlich ab. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung seit 2008 bis heute hat sich von 538 EUR pro Kopf auf aktuell 405 EUR gesenkt. Zukunft beginnt in der Gegenwart und hat vor allem mit der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zu tun. Dass wir weiter in unsere Kinder investieren zeigt die aktuelle Erweiterung des Kindergartengebäudes für die 2. Kinderkrippe und die Realisierung der – speziell von Hannelore initiierten „Matchecke“ und Verschönerungen im Rußweiherbad. Diese nicht kostendeckenden Einrichtungen sind ebenso wie die frühere Sanierung unseres Schulgebäudes Investitionen in die Zukunft. Die SPD-Stadtratsfraktion steht für eine Politik des sozialen Ausgleichs. Gerade die Erkenntnis, dass im Haushalt ca. 4,5 Mio EUR aus Steuern und Allgem. Zuwendungen als Einnahmen zu verzeichnen sind, sollten uns die Defizite von ca. 500 TEUR für Stadtbad und Kindergarten Wert sein. Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass wir vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Überalterung der Gesellschaft stehen. Wir sollten also Anreize schaffen um Familien, als Fundament unserer Gesellschaft, wieder mehr Bedeutung zu verleihen und weiter in eine familienfreundliche Stadt investieren. Dies wird auch mit der Ausweisung der neuen Baugebiete am „Alten Seniorenheim“ und der „Sommerleite“ durch die Stadt verwirklicht. Ich hoffe, dass die vom Kämmerer angesprochene Aussage des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ für die folgenden Jahre die prognostizierten Steuermehreinnahmen auch Realität werden und wir nicht von den aktuellen Krisenängsten um Europa wieder einen Rückschlag für die Weltwirtschaft erleben. Die moderate Einplanung künftiger Steuereinnahmen bei den konjunkturabhängigen Steuern im Haushalt spricht von eine umsichtigen Planung des Kämmerers um den künftigen Aufgaben der Stadt gewachsen zu sein. Zum Schluss sage ich im Namen der SPD-Fraktion auch in diesem Jahr wieder Dank allen Fraktionen dieses Stadtrates für das offensichtliche Bemühen durch sachliche und konstruktive Beiträge zu einem Gelingen der Haushaltsberatung beizutragen. Wenn wir unseren Haushalt betrachten, so müssen wir aber zu aller erst allen jenen danken, die mit ihren Steuern und Gebühren zur guten Einnahmeentwicklung der Stadt beitragen. Also allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmen und Handwerksbetrieben in unserer Stadt. Durch all diese Einnahmen ist es der Stadt möglich in die Infrastruktur und die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Immerhin gelingt es so einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von ca. 1,2 Mio. EUR zu erwirtschaften und dies dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Ebenfalls allen Vereinen und Ehrenamtlichen gebührt unser Dank für das gezeigte Engagement zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Danken darf ich auch allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt. Dem Kämmerer Karl Stopfer, der die schwierige Aufgabe hat, Finanzen und Maßnahmen so in Zahlen zu packen, dass wir, die Vertreter der Bürger, diese verstehen und bewerten können, sage ich hierfür ebenfalls herzlichen Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Udo Müller für die SPD- Stadtratsfraktion am 21.05.2012
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