SPD Unterbezirk

Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Namen & Notizen aus der Landtags-SPD

Veröffentlicht am 29.05.2012 in Landespolitik

Grundsätzlich unterstützt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl die bayernweite Handysammelaktion 'Handy clever entsorgen', welche in Zusammenarbeit der Ministerien für Kultus und Umwelt ins Leben gerufen wurden. Auch Karl ist der Ansicht, "dass wir nun langsam umdenken müssen und nicht verschwenderisch mit solch wertvollen Rohstoffen umgehen sollten.“

„Allerdings wirft die Sammelaktion noch einige wichtige Fragen auf“, so die SPD-Abgeordnete in einer Schriftlichen Landtagsanfrage, „diese betreffen nicht nur die Kosten, welche durch die Sammelaktion und dem damit verbundenen Wettbewerb mit einer Ehrung der fleißigsten 'Sammler' entstehen, sondern auch die möglichen Datenschutzverletzungen durch in den Alt- Handys vergessene SIM-Karten oder den internen Speicherchips.“

Konkret möchte Annette Karl daher klären, „ab welcher Sammelmenge sich ein Reinerlös für schulische Umweltbildung und Naturschutz ergibt“. Dieser wurde bei einer hohen Beteiligung angekündigt. Des weiteren will sie in der Anfrage ermitteln, welche Kosten durch die Sammelaktion für die beiden Ministerien entstehen und mit welchen Firmen die Werbungskosten und auch die Ertragseinnahmen abgerechnet werden. Geklärt werden solle ebenso, „was mit den Daten geschieht, die sich eventuell noch auf SIM-Karten oder Speicherchips befinden“ und ob für die Aktion „eine Ausschreibung nach Europarecht“ nötig gewesen wäre.

„Es ist wichtig, dass beide Ministerien so schnell wie möglich zu diesen wichtigen und offenen Fragen Stellung beziehen“, so Karl, „damit dieses Projekt eine möglichst hohe Beteiligung findet und nicht letztendlich im Sande verläuft.“

 

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