SPD Unterbezirk

Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Gespräch mit Staatsminister Brunner bringt kleinen Erfolg

Veröffentlicht am 04.05.2009 in Lokalpolitik

Zumindest eine kleine positive Meldung gibt es für die Bürger innerhalb der VG Neusorg.
Nach dem Einsatz von MdL Annette Karl für einen Gesprächstermin mit Staatsminister Brunner im Landtag vor kurzem (wir berichteten) teilte dieser nun den Bürgermeistern und der Abgeordneten mit, dass der Staatsminister einer Förderung der Mehrkosten für den verbreiterten Ausbau der Radwege im Bereich der Forst Ebnath AG in Höhe von 45% zustimmt.
Damit erhalten die Gemeinden den höchstmöglichen Fördersatz nach dem Flurbereinigungsgesetz. Der Minister stimmte der Förderung in dieser Höhe vor allem wegen Gründen des Vertrauensschutzes für die Gemeinde zu, obwohl die formalrechtlichen Gründe nicht gegeben sind.

 

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