SPD Unterbezirk

Europabgeordneter Ismail ertug

Europa braucht den „Tanker SPD“

„Es muss uns Angst werden“ hält die SPD Ortsvorsitzende Eli Dreßler aufgrund der derzeitigen politischen Situation bei der gemeinsamen Europaveranstaltung mit dem Nachbarortsverein Flossenbürg im Landgasthof „Goldener Löwe“ fest.

Auch Europaabgeordneter Ismail Ertug, (Bild) seit 10 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments und SPD Vertreter für die Oberpfalz und Niederbayern, sprach von einer echten Richtungswahl am Sonntag, den 26. Mai 2019. Aus aktuellem Anlass ging Ertug auf die Situation im Nachbarland Österreich ein. „Es zeige sich, welch Geistes Kinder hier in der Regierung vertreten sind“ so Ertug und „so laufe es, wenn sich die Demokraten nicht dagegen stellen“. Seit einem Jahrzehnt verspüre er im Parlament den Hass der Rechten auf unser System, unser Land und die Europäische Union. Deshalb sein Appell zur Wahl zu gehen. „Wer nicht wählt, wählt indirekt die Rechten“.

„Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, das Italien oder Österreich rechts mit regiert würden oder sich ein Stammland aus der EU verabschieden will“ fragte Ertug in die Besucherrunde. „Wenn Braun marschiert, wackelt Schwarz“ so seine Feststellung. Natürlich habe die EU auch Defizite gestand der Abgeordnete ein. Deshalb sein Rückblick über die Finanzkrise und die Bankenrettung zu den Entscheidungen auf die Bundesebene. Die Vermögensverteilung kenne nur eine Richtung, die nach Oben. Gerechtigkeit würde nur über die Sozialdemokratie aufrecht gehalten.

Ertug forderte einen Europäischen Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes und ebenso eine Europäische Arbeitsagentur zum Schutze der Arbeitnehmer zusammen mit der Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer zum Schutz vor Missbrauch. „Wir müssen uns um die Jugend kümmern“ so seine weitere Forderung. Im „Erasmusprogramm“ können Studenten und Auszubildende durch ein Auslandssemester zu aufgeklärten Europabürgern werden.

Wer viel verdiene müsse sich auch an den Lasten beteiligen.

Es könne nicht sein, das die Kaffeekette „Starbucks“ 800 Millionen Euro Umsatz mache und gerade mal 800 Euro Steuern bezahlt habe oder dass der Weltkonzern Google von 1,2 Milliarden Umsatz gerade mal 0,05 Prozent Steuern zahle. Dies könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärt werden. In gleicher Weide stellte Ertug die Frage wer es sei, der diese Konzerne decke.

Zum Abschluss seiner Ausführungen brachte Ertug die Sorge zum Ausdruck, dass immer mehr Verträge, die seit Jahrzehnten für Frieden und Stabilität gesorgt haben gekündigt würden und zurückgenommen würden. „Wer Frieden und Freiheit haben will müsse es der Welt sagen und es gehe nichts über einen gemeinsamen Dialog“ hielt der EU Abgeordnete unter großem Applaus der Versammlung fest.