SPD Unterbezirk

"Wir wollen keine Braunen, weder in Weiden noch sonstwo hier in unserer Heimat!“

Einstimmig drückten die Mitglieder des SPD- Kreisvorstands bei ihrer Sitzung am Freitag in Neustadt/WN ihre Solidarität mit dem Kampf Weidens gegen den Neonaziaufmarsch am Samstag in Weiden aus. Kreisvorsitzende MdL Annette Karl stellte unter großem Beifall aller Anwesenden fest:“ Wir werden uns aktiv am Fest der Demokratie am Samstag beteiligen und damit ein Zeichen setzen, braune Umtriebe müssen im Ansatz bekämpft werden, gemeinsam von allen Bürgern aus der Region.“ Stellv. Kreisvorsitzender Uli Grötsch konnte bereits mit zahlreichen Vorschlägen für Aktionen aufwarten, diese sollen jetzt mit Weidens OB Kurt Seggewiß abgestimmt werden.
In ihrem Bericht über die Arbeit im Landtag betonte Annette Karl, dass das kommunale Investitionsprogramm mit 1,9 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionsmaßnahmen im Bereich Bildung und Infrastruktur ein großer Arfolg von SPD in Bund und Land sei.
Das Konzept von Frank- Walter Steinmeier habe sich in vollem Umfang durchgesetzt.
Auch die SPD- Landtagsfraktion habe erfolgreich Druck gemacht durch ihre frühzeitige Forderung nach einem starken Beitrag des Freistaates Bayern zur Stärkung der Kommunalen Investitionen. An diesem SPD- Antragspaket „Bayerischer Rettungsschirm“ mit einem Volumen von 800 mill hatte Karl als Mitglied des Wirtschaftsausschusses maßgeblich mitgearbeitet.
Unabhängig vom derzeitigen Stand des Gesetzentwurfs im Bund sowie der Verwaltungsvereinbarung fordert die SPD- Landtagsfraktion, dass alle Mittel aus dem Investitionsprogramm tatsächlich in die bayerischen Kommunen fließen.
Karl:“ Zwar lässt die derzeitige Formulierung auch eine Verwendung der Gelder für eigene Investitionsmaßnahmen des Freistaates zu, nachdem dieser aber in der Vergangenheit seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert hat, gilt ganz klar: das ganze Geld muss in die Kommunen!“
Laut Karl fordert die SPD- Landtagsfraktion, dass alle 25 kreisfreien Städte und alle 2031 kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte vom Sonderprogramm profitieren. So könne von jeder Kommune ein Konjunkturimpuls ausgehen, schließlich gebe es überall, egal ob in Weiden oder in Waldthurn Investitionsbedarf im Bereich Bildung und Betreuung oder bei der Infrastruktur.
Karl:„ Wir fordern ein schnelles, unbürokratisches, gerechtes und nachvollziebares Verfahren bei der Bewilligung der Gelder. Der derzeit von CSU/FDP und Ministerpräsident Seehofer beschrittene Weg ist wenig transparent und lässt eine parteipolitische Auswahl bei den geförderten Kommunen und Projekten befürchten. Zudem muss der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum begrenzt sein. Nach unserer Vorstellung soll jede Gemeinde einen klaren Kriterienkatalog erhalten, welche Investitionen getätigt werden können. Die Kommune wählt dann die konkreten Projekte nach Maßgabe der Kriterien selbst aus, die Bezirksregierung muss lediglich noch bestätigen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Kriterien entsprechen.“
Es sei zu befürchten, dass der Freistaat seinen Finanzierungsanteil von 477 Millionen Euro nicht zusätzlich erbringe, sondern damit bereits im Doppelhaushalt vorgesehene Ausgaben ersetze. Die SPD fordere deshalb, dass die 477 Millionen zusätzlich im Staatshaushalt ausgewiesen werden.
Außerdem verlange die SPD eine umfassende Beteiligung des Bayerischen Landtags. Der von Ministerpräsident Seehofer vorgeschlagenen und von CSU- und FDP- Ministern am 21.1. beschlossene Verfahrensweg sei ein Skandal. Am Bayerischen Landtag vorbei, der allein die Budgethoheit für die Bereitstellung von bayerischen Geldern hat, sollten die Kriterien und Programmschwerpunkte festgelegt werden. Deswegen fordere die SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, in dem Finanzminister Fahrenschon über die Umsetzung berichtet, sowie eine Beratung des Umsetzungskonzepts der Staatsregierung in der Plenarsitzung am 12.2.09.