Die vier Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten"Bürgerinteressen berücksichtigen"
Auch Oberpfälzer SPD-Abgeordnete für Ausbau der Windenergie - Dauerthema Bildungspolitik
Die bayerische SPD macht sich für die Windenergie stark. In einem Gespräch mit unserer Zeitung betonten auch die vier Oberpfälzer Landtagsabgeordneten Margit Wild, Reinhold Strobl, Annette Karl und Franz Schindler, dass die Diskussion darüber jetzt angestoßen werden müsse, bei fälligen Entscheidungen darüber aber der Wille der Bürger zu berücksichtigen sei.
Die Regensburgerin Margit Wild hob deshalb die Bedeutung der Aufklärung bei diesem heiklen Thema hervor: "Wir müssen in der Energiefrage neue Wege gegen und den Bürger informieren, weil es noch viele Vorbehalte gebe. Der Amberger Strobl verwies auf die immer ausgereiftere Technik und die effizientere Ausbeute bei der Nutzung der Windkraft. Annette Karl aus Weiden trat dafür ein, im Gespräch mit den Bürgern ein Konzept für die nördliche Oberpfalz zu entwickeln, wobei der regionale Planungsverband gefordert sei. Im übrigen werde bis Ende 2009 ein Windatlas für Bayern erstellt. Schindler, Bezirksvorsitzender der Oberpfälzer SPD, wies darauf hin, dass andere Bundesländer die Windenergie schon weiter vorangetrieben hätten, Bayern hinterherhinke. Alle vier Politiker betonten, dass die Windenergie nur eine von mehreren Alternativen seien, um die Energiewende einzuleiten und hoben hervor, dass gerade Oberpfälzer Firmen bei der Entwicklung der Solartechnik gut aufgestellt seien.
Einer Meinung waren die Abgeordneten auch darüber, dass es großes Einsparpotenzial bei der Sanierung öffentlicher Gebäude gebe. Mit dem Konjunkturprogramm werde nun Geld zur Verfügung gestellt, um solche Projekte in Angriff zu nehmen. "Und für die energetische Sanierung privater Häuser gibt es bereits genügend finanzielle Anreize wie zum Beispiel die Fördergelder durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau," stellte Schindler fest.
Entscheidung über Schulen
Ein wichtiges Thema für die bayerische SPD ist natürlich die Bildungspolitik. "Was wir dazu im Wahlkampfpapier stehen hatten, das versucht jetzt die CSU nach und nach anzugehen," meinte dazu Schindler und ergänzte: "Ganztagsschulen, Krippenplätze, flexiblere Übergangszeiten für den Wechsel der Schularten haben wir schließlich schon lange verlangt." Strobl meinte, dass andere Bundesländer in der Bildungspolitik schon viel weiter seien und fordert wie seine Kollegen den Abschied von der starren Dreigliederung. In der Schulpolitik müssten für die Kommunen passgenaue Lösungen gefunden werden, fordert Annette Karl. Schließlich sei die Situation auf dem Land oft anders als die in der Stadt. Wild verlangte überhaupt eine Grundsatzentscheidung: "Ständig kommt irgendeine neue Idee, ein neuer Vorschlag vom Ministerium, aber Klein-Klein-Lösungen helfen uns nicht weiter."
Auch sie forderte eine prinzipielle Entscheidung über das dreigliederige Schulsystem. "Das muss man alles sorgfältig planen und viel Geld in die Hand nehmen. Zum Beispiel auch für die Einstellung von Lehrkräften."
Recht auf Erziehung
Karl plädierte für begleitende Hilfen staatlicherseits für die Kinder von Anfang an, das gelte nicht nur für die sozial Schwachen, denn Eltern, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, gebe es in allen Schichten. Schindler warnte in diesem Zusammenhang davor, das Thema Jugendkriminalität immer nur in Verbindung mit dem "Prekariat" zu bringen. Im übrigen wandte er sich dagegen, Kinder nur auf die Verfügbarkeit für die Wirtschaft hin zu trainieren. Wichtig ist ihm die Verantwortung der Eltern: "Erziehung ist zuallererst das Recht der Eltern, der Staat kann aber dabei helfen. Ein zentraler Begriff für uns ist das Recht des Kindes auf Erziehung, auf seine Chance zur Emanzipation."
Hoffnung für Oberpfalz
Zum heiß diskutierten Thema Wirtschaftskrise gibt Schindler zu bedenken: "Ein Teil der Ursache liegt doch darin, dass die Grundprinzipien des Wirtschaftens vergessen worden sind. Statt wirkliche Werte zu schaffen wurde per Mausklick mit virtuellen Werten gehandelt. Die Finanzbranche hat doch eine dienende Funktion und kann sich nicht abheben vor der realen Wirtschaft."
Strobl hofft, das Krise die Oberpfälzer Wirtschaft nicht so hart trifft, "denn wir haben ja hier einen breit gestreuten Mittelstands- und Handwerksbereich."
aus oberpfalznetz.de
