SPD Unterbezirk

Das die CSU nicht nur in Sachen Europapolitik nicht weiß, wo sie hin will, sondern auch im Bereich der Landespolitik mit "gespaltener" Zunge spricht, beweisen die nachstehenden Dokumente, in denen die Landtagsabgeordnete Petra Dettenhöfer sich für die Stärkung des kommunalen Straßenbaus ausspricht, obwohl ihre Landtagsfraktion zusammen mit der FDP einen gleichlautenden Antrag der SPD kurz vorher im Haushaltsausschuss abgelehnt hat.

Antrag der SPD

Antrag
der Abgeordneten Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Adelheid Rupp, Dr. Paul Wengert, Susann Biedefeld,Volkmar Halbleib, Annette Karl, Reinhold Perlak,
Florian Ritter, Bernhard Roos, Dr. Simone Strohmayr, Johanna Werner-Muggendorfer und Fraktion (SPD)
Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze (X) Mittel aus der Kfz-Steuer für die kommunale Infrastruktur: zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr 2009

Der Landtag wolle beschließen:
Es gilt in der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise: den Menschen helfen, nicht nur den Banken! Die massive Krise auf den Finanzmärkten erfordert weltweit milliardenschwere staatliche Hilfsprogramme. Inzwischen sind die Auswirkungen
auch in der Realwirtschaft − beim Wirtschaftswachstum, in Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt – deutlich zu spüren. Die Staatsregierung wird des-halb aufgefordert, ergänzend zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung
auch in Bayern umfassende und kraftvolle Initiativen zu ergreifen, um der Rezession entgegenzuwirken, den Abschwung abzukürzen und damit eine Brücke bis zum nächsten ökonomischen Aufschwung zu bauen. Dafür soll
es im Jahr 2009 ein Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung geben.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, zur Stärkung der Investitions-fördermaßnahmen (kommunaler Straßenbau, Wasserversorgung, Abwasser-entsorgung) im kommunalen Finanzausgleich den Anteil der Kommunen an der
Kfz-Steuer um 100 Millionen Euro zu erhöhen.

Finanzierung:
Ende 2007 betrug die Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs-und Bürg-schaftssicherungsrücklage 1,9 Milliarden Euro. Planmäßig werden in diesem Jahr 400 Millionen Euro zugeführt. Nach Informationen des Staatsministers der
Finanzen kann im laufenden Jahr mit einem Steuerplus von rund einer halben Milliarde Euro gerechnet werden, das im Vollzug zur Freigabe von Haushalts-sperren verwendet oder ebenfalls der Rücklage zugeführt werden kann. Damit ist
die Finanzierung des bayerischen Rettungsschirms für Arbeitsplätze
gesichert.

Begründung:
Deutschland befindet sich in einer Rezession, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft. Dadurch wird die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die zu einer deutlichen Abnahme der Zahl der registrierten Arbeitslosen und zu einem Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt hat, beendet. Es droht akut ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit durch den
konjunkturellen Einbruch, der durch saisonale Effekte noch verstärkt wird. Die Politik ist jetzt gefordert, kraftvoll und entschieden mit allen wirtschafts-politischen Instrumenten gegenzusteuern. Das wichtigste politische Ziel ist es, möglichst rasch – also schon im Jahr 2009 auf einen ökonomischen Wachs-tumspfad zurückzukehren.
Es ist daher notwendig, dass Bund, Länder und Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um die Rezession so schnell wie möglich zu überwinden. Der Bund hat durch sein Konjunkturprogramm vorgelegt. Bayern sollte die Bundesinitiative sinnvoll ergänzen, eigene Schwerpunkte bilden und auch
die Kommunen in die Lage versetzen, rasch und wirksam zusätzlich zu investieren.

Betrug der kommunale Anteil an der Kfz-Steuer im Jahr 2002 immerhin 65 Prozent und im Jahr 2003 noch 63 Prozent, wurde er im Jahr 2004 auf 42,83 Prozent zusammengestrichen. Mit dem FAG 2008 wurde er zumindest wieder auf 50 Prozent erhöht. Absolut erreicht er mit 761 Millionen Euro aber immer noch nicht die Höhe vor den Kürzungen (z.B. 815 Millionen Euro im Jahr 2003). Aus dem Kfz-Steuerverbund werden z.B. der kommunale Straßenbau, Wasser-versorgungs- und Abwasseranlagen finanziert.

Reaktion der CSU/FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss
Der Antrag wurde abgelehnt.

Brief der Landtagsabgeordneten Petra Dettenhöfer vom 24.04.2009, also nach der Ablehnung im Landtag.
Sehr geehrter Herr ...............,

sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,

in den letzten Tagen und Wochen habe ich mich intensiv mit der Förderung des kommunalen Straßenbaus beschäftigt. Viele Bürgermeister und Kommunal-politiker haben mich immer wieder darauf hingewiesen, dass die derzeitig be-stehende Förderkulisse (45%) nicht ausreicht, um notwenige Straßen-baumaßnahmen anzugehen.

Anbei übersende ich Euch zu Eurer Kenntnisnahme mein aktuelles Schreiben zum Sachverhalt an den Bayerischen Staatsminister des Innern, Herrn Joachim Herrmann.

Dazu lege ich Euch eine Antwort des Staatsministers Helmut Brunner, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bei, die mir der Herr Minister auf eine frühere Anfrage zum Sachverhalt gegeben hat.

Ich werde mich weiterhin für eine Verbesserung der Förderung des kommunalen Straßenbaus einsetzen.

Ich bitte Euch, von den Informationen Kenntnis zu nehmen. Bei offenen Fragen stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Wochenende

Eure

Petra Dettenhöfer, MdL