SPD-Expertin Karl: Untaugliches Förderprogramm keine Vorgabe aus Brüssel
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl wirft der Staatsregierung Täuschung der Kommunen bei der Breitbandförderung vor: Diese hatte das unübersichtliche Förderprogramm – eines der größten Hindernisse für schnelles Internet - stets als EU-Vorgabe bezeichnet. Jetzt erklärte CSU-MdEP Manfred Weber heute im "Neuen Tag" in Weiden, dass sowohl die Förderhöchstgrenze von 500.000 € als auch die 19 bürokratischen Schritte im Förderprogramm keine Vorgaben der Brüsseler Kommission seien, sondern in Bayern hausgemacht sind.
Karl: „Entweder lügt die Staatsregierung oder Finanzminister Söder hat keine Ahnung. Es kann nicht sein, dass der Standort Bayern geschwächt wird, weil die Staatsregierung erkenntnistechnisch eine dermaßen lange Leitung hat. Ich fordere deshalb Staatsminister Söder und den Europaabgeordneten Weber auf, endlich ein praktikables Breitbandförderprogramm zu erstellen und umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die CSU die Verantwortung vom Land zum Bund und der EU schiebt und somit zwar immer alle Positionen vertritt, aber keine Gestaltungsmöglichkeiten nutzt."
