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Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofes Weiden – Landtagsabgeordnete Annette Karl kämpft weiter

Veröffentlicht am 29.05.2009 in Allgemein

In einem persönlichen Brief hatte sich MdL Annette Karl an das bayerische  Kabinett gewandt und um Unterstützung für einen barriefreien Ausbau des  Weidener Bahnhofes geworben. Von Wirtschaftsminister Zeil kam nun eine ernüchternde Antwort, in der deutlich wurde, dass von Seiten des Wirtschaftsministeriums und der Bahn in den nächsten Jahren kein barrierefreier Ausbau des Bahnhofes in  Weiden geplant ist.
So verweist der Minister darauf, dass die Prioritäten beim barrierefreien Ausbau auf die S-Bahnnetze und die Ballungszentren rund um Rosenheim, Ingolstadt und Augsburg gelegt worden seien und die vorhanden Mittel in  diese Regionen fließen würden. Damit ein Weidener Ausbau bei den nur ca. 3.500 Reisenden pro Tag zumindest nach 2013 verwirklicht werden könne, solle die Stadt ein Gesamtkonzept für den Bahnhofsbereich erstellen.

Als aussichtslos wird auch der berechtigte Wunsch nach Wiedereinsetzung von "Service-Mitarbeitern" vor Ort bezeichnet – nach Meinung der Bahn sei mit der Servicerufnummer der Bahn hier ausreichend Hilfe geboten.
Karl weiter: "Auch wenn der Minister in seinem Schreiben darauf verweist, dass in Bayern 50 Niederflurfahrzeuge mit Unterstützung des Freistaates in Dienst genommen worden sind und sich die Rollstuhlfahrer im Internet über ausgebaute Bahnhöfe informieren können, hilft dies den Fahrgästen mit Mobilitätseinschränkungen in Weiden leider überhaupt nicht in ihren Belangen."
In einem Gespräch zum gleichen Thema mit dem Bevollmächtigten der DB in Bayern, Klaus-Dieter Josel, am Mittwoch (27.05.09) betonte Annette Karl die Unverhältnismäßigkeit der Bahnentscheidung, wenn in Weiden zwar der Empfangsbereich mit den Geschäften und der Gastronomie aufwändig saniert und modernisiert wurde, für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs aber angeblich kein Geld mehr vorhanden sei.

Karl zu den Aussagen der Finanzierung: "Die Begründung der DB, die Umbauten der unterschiedlichen Bereiche des Bahnhofs würden aus verschiedenen Töpfen finanziert, ist nicht akzeptabel. Für den Kommerz ist Geld da, für die Belange der mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger nicht. Es widerspricht ganz klar dem Gleichstellungsgesetz, wenn spontane Reisen für körperlich eingeschränkte Personen weiterhin unmöglich sind. Bis 2013 sollen nur die Bahnhöfe in Großstädten und deren Umland barrierefrei ausgebaut werden. Für die Bahn sind damit behinderte Menschen sowie Familien mit Kleinkindern und Kinderwägen auf dem Land Menschen nur maximal dritter Klasse.“
Josel verwies auf die Vereinbarung mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium, in der diese Reihenfolge des Ausbaus festgelegt wurde.
Karl forderte eine gemeinsame politische Anstrengung aller, um den barrierefreien Ausbau sämtlicher Bahnhöfe durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel, seien es Bundes- oder Landesgelder, zu forcieren.
Das neue Gleichstellungsgesetz nutze nichts, wenn nicht alle Anstrengungen unternommen werden, um diese Ziele zu erreichen.
Massive Unterstützung für ihre Position bekam Karl von der ehemaligen Sozialministerin Christa Stewens, die bei dem Gespräch am Mittwoch ebenfalls anwesend war.

 

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