Die Landtags-SPD hat den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) scharf kritisiert. Das LEP gleiche einem inhaltsleeren Grundsätze-Katalog und lasse jede übergeordnete Zukunftsplanung vermissen, sagte die SPD-Politikerin Annette Karl am Dienstag in München und sprach von «reiner Märchenprosa». «Wegen unendlich vieler Mängel wäre es das Beste, wenn Minister Zeil den Entwurf zurückziehen und noch einmal ganz von vorne anfangen würde», betonte Karl.
Karl bemängelte unter anderem, dass die Themen Energiewende und demografischer Wandel im LEP völlig unzureichend behandelt würden. Die Energiewende werde in dem Papier beispielsweise ohne irgendwelche konkreten Ziele und Vorgaben abgehandelt. Karl sprach sich dafür aus, eine dezentrale Energieversorgung als Ziel im LEP festzuschreiben. Die Regionen sollten dann selbst entsprechende Konzepte erarbeiten.
Auch CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber hatte bereits den LEP-Entwurf kritisiert und gefordert, dass der Energiewende Vorrang vor Belangen des Natur- und Umweltschutzes eingeräumt wird. Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) hatten daraufhin Zeil gegen die Kritik aus der Landtags-CSU in Schutz genommen.
(Quelle: dpa/lby, Oberpfalznetz vom 4. September 2012)
