SPD Unterbezirk

Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Abstimmung über neues Landeswahlgesetz im Landtag

Veröffentlicht am 20.10.2011 in Allgemein

In der 85. Plenumssitzung am 20.10.2011 hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen von CSU und FDP in namentlicher Abstimmung, auch mit den Stimmen von Petra Dettenhöfer und Tobias Reiß, die Änderung des Bayerischen Landeswahlgesetzes beschlossen. Damit verlieren die beiden Regierungsbezirke Oberfranken und Oberpfalz je einen Landtagsabgeordneten (und auch Bezirksrat), während Oberbayern zwei Mandate dazu erhält.

Landtagsabgeordnete Annette Karl hat diesen Gesetzesentwurf abgelehnt, da diese Änderung eine klare Schwächung für die Oberpfalz bedeutet.

Auch der Neuzuschnitt zwischen den beiden Stimmkreisen Tirschenreuth und Weiden durch den Wechsel von Windischeschenbach nach Tirschenreuth wurde ohne nachvollziehbare Gründe durchgeführt.

Das beschlossene Landeswahlgesetz mit den entsprechenden Änderungen können Sie hier nachlesen:
Drucksache zum Landeswahlgesetz

Im Süden der Oberpfalz gab es im Raum Regensburg noch kleinere Veränderungen:
Drucksache zur Änderung der Stimmkreiszuschnitte im Raum Regensburg

 

Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl