Taten statt Worte für die ländlichen Regionen Bayerns - SPD-Landtagsfraktion legt am Donnerstag (31. März) im Wirtschaftsausschuss Maßnahmenkatalog vor
Bereits am 3. Februar, unmittelbar nach Bekanntwerden der Empfehlungen des umstrittenen Zukunftsrates der Staatsregierung, hat die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Annette Karl, ein Paket mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Gesetzesantrag vorgelegt.
Die CSU-Politik reagierte auf die massive Kritik am Zukunftsratgutachten nur mit Worthülsen und Alibiveranstaltungen wie der Gründung sogenannter regionaler CSU-Zukunftsräte. Ministerpräsident Seehofer bringt eine völlig überflüssige Verfassungsänderung ins Spiel, um zu vertuschen, dass die CSU-Staatsregierung den Grundgesetzauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, der selbstverständlich auch für Bayern gilt, in 50 Jahren Regierungsverantwortung nicht ansatzweise umgesetzt hat.
Annette Karl fordert: „Wir brauchen endlich Taten statt Worte! Bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag (31. März) besteht für die Regierungsfraktionen die Möglichkeit, bei vier konkreten Maßnahmenvorschlägen die besondere Herausforderung der ländlichen Regionen anzuerkennen. Wenn es schon keine eigenen Ideen gibt, um die vorhandenen Probleme zu bewältigen, dann sollte man wenigstens unseren guten Vorschlägen zustimmen“, meint die SPD-Politikerin.
Karl: „Die SPD fordert regionale Allianzen für den Aufschwung, angedockt an die regionalen Planungsverbände, die dafür das nötige Know-how mitbringen und die erforderliche administrative Struktur aufweisen. Zudem fordern wir, dass jedes Gesetz verbindlich vor Inkrafttreten auf seine Auswirkungen auf die ländlichen Regionen überprüft wird. Dies soll im Deckblatt festgehalten werden.“
„Aufgrund der demografischen Entwicklung und der daraus folgenden Tatsache, dass immer weniger Menschen über immer längere Strecken transportiert werden müssen, wollen wir beim Berechnen der finanziellen Zuweisungen für den ÖPNV einen Demografiefaktor“, erläutert Karl. „Dies soll sicherstellen, dass der Standard der öffentlichen Nahverkehrsmittel auch in Zukunft gewährleistet werden kann.“
„Die gängige Praxis der Bayerischen Staatsregierung, EU-Fördergelder für das Regionalmanagement, die dazu dienen, Entwicklungsunterschiede auszugleichen, zu gleichen Teilen nach Proporz zu verteilen, ungeachtet der jeweiligen Finanzkraft des Landkreises, widerspricht dem Kohäsionsgebot“, kritisiert Karl. „Wir fordern deshalb, die Zuweisung der Fördergelder an die Finanzkraft der Landkreise zu koppeln, damit das Geld da ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer ländlichen Regionen schuldig.“
