Über die teils fehlende und unzureichende Möglichkeit zur Warnung der Bevölkerung mit Hilfe von Sirenen wurde gerade nach der letzten Hochwasserkatastrophe im Ahrtal diskutiert. Um die Situation zu verbessern hatte der Bund für die Jahre 2021 und 2022 ein Förderprogramm aufgelegt, aus dem Bayern mit 6,5 Millionen Euro profitieren sollte. Leider wird deutlich, dass diese Mittel völlig unzureichend sind, da im Freistaat Bayern bis zu 200 Millionen Euro nötig wären.
In einer Anfrage wollte Landtagsabgeordnete Annette Karl wissen, was der Freistaat Bayern tut, um bei der Warninfrastruktur voranzukommen. Die enttäuschende Antwort: Nichts.
So geht es immerhin aus der Antwort hervor, da die Frage „welche Mittel der Freistaat zusätzlich zur Verfügung stellt“ nicht beantwortet wurde. Schade ist auch, dass man dem damaligen Bundesminister von der CSU, Horst Seehofer, nicht vermitteln konnte, wieviel höher der Investitionsbedarf ist, obwohl sich die Staatsregierung unter Führung der CSU immer ihrer „besten Kontakte“ auf allen politischen Ebenen rühmt.
Anfragen zum Plenum anlässlich der Plenarwoche in der 8. KW 2022
Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Annette K a r l:
„Ich frage die Staatsregierung, inwieweit die vom Bund zur Verfügung gestellten 6,5 Millionen Euro für 2021 bzw. 6,8 Millionen Euro für 2022 zur Verbesserung der Warninfrastruktur als ausreichend betrachtet werden, wie hoch der Ausbaubedarf in Bayern geschätzt wird und welche Mittel der Freistaat zusätzlich zur Verfügung stellt?“
Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet:
Die Staatsregierung sieht die vom Bund für das Sonderförderprogramm Sirenen bereitgestellten Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 13,4 Mio. Euro als Anschubfinanzierung. Diese soll der Beginn einer langjährigen Förderung sein, um das Ziel einer weitreichenden Abdeckung mit Sirenenanlagen bundesweit zu erreichen.
Bereits mehrmals wurde der Bund von den Ländern aufgefordert (zuletzt mit Beschluss der Innenministerkonferenz vom 01.-03.12.2021), das Sonderförderprogramm Sirenen über das geplante Förderende zum 31.12.2022 hinaus zu verlängern und weitere Fördermittel für eine effektive Weiterentwicklung des Sirenenprogramms bereitzustellen.
Allein Bayern benötigt für die Umsetzung einer flächendeckenden Sirenenausstattung zwischen 130 und 200 Mio. Euro, also etwa das Zehnfache der für Bayern bereitgestellten Summe. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung am 27.07.2021 das Ziel einer flächendeckenden Versorgung Bayerns mit Sirenen beschlossen hat und anstrebt, die Zahl der Sirenen auf rund 26.000 zu erhöhen.
