„Ein schlechter Tag für die parlamentarische Arbeit in Bayern“, so die stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD und Landtagsabgeordnete Annette Karl zu dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgericht zur Größe der Ausschüsse im Bayerischen Landtag.
„Ein schlechter Tag für die parlamentarische Arbeit in Bayern“, so die stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD und Landtagsabgeordnete Annette Karl zu dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgericht zur Größe der Ausschüsse im Bayerischen Landtag.
Karl:“ Mit diesem Urteil werden die Ausschüsse, die den Wählerwillen nicht adäquat abbilden, gebilligt. Das Abstimmungsergebnis von 5:4 bei den Richterstimmen und das zusätzliche Minderheitenvotum eines der 5 Richter zeigen, dass das Urteil nicht von einer einheitlichen Rechtsauffassung getragen ist. Ich erwarte von der Regierungskoalition in Bayern, auf die berechtigten Bedenken dieser Richter einzugehen und die Ausschüsse wieder mir einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern zu besetzen.“
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