Im Frühjahr 2015 häuften sich die Klagen von Beamten des Freistaates Bayern über die langen Bearbeitungszeiten ihrer Beihilfeanträge. Annette Karl hatte sich damals mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und um Auskunft über die aktuellen Zeiträume gebeten, die es braucht von der Einreichung bis zum Versand des Bescheides.
Leider gehen weiterhin zahlreiche Klagen über die langen Bearbeitungszeiten, auch aufgrund des Artikels auf dieser Homepage, bei Frau Karl ein.
Annette Karl hat sich deshalb in einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt, um zu erfahren, ob die angekündigten Maßnahmen von Staatsminister Söder mittlerweile für eine Beschleunigung der Verfahrensdauer gesorgt haben. Ebenso fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion in einem Antrag die Schaffung von 12 zusätzlichen Stellen in den Beihilfezentren, damit die Beschäftigten des Freistaates Bayern nicht wochenlang Gelder vorfinanzieren müssen.
Die Pressemeldung vom 22.05.2015 auf der Homepage von Annette Karl:
http://www.annettekarl.de/index.php?nr=65613&menu=1
Der Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Schaffung von 12 weiteren Stellen:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005000/0000005440.pdf
Die Anfrage von Annette Karl vom 05.11.2015:
Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen II
Bezugnehmend auf meine Anfrage „Bearbeitungszeiten Beihilfeanträge“ vom 10.04.2015 (Drs. 17/6706) frage ich die Staatsregierung:
- Wie stellt sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen in den einzelnen Bearbeitungsstellen und in ganz Bayern aktuell dar?
- Wie hat sich die Zahl der Fälle seit dem 01.05.2015 entwickelt, in denen die Bearbeitungszeit über einem Monat lag?
- Wie hat sich die Soll- und die Ist-Situation bei der Personalausstattung seit März 2015 in den einzelnen Bearbeitungsstellen entwickelt?
