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Tollhaus-Tage in Berlin und Westerwelle als Terminator

Veröffentlicht am 19.02.2010 in Veranstaltungen

MdL Annette Karl und Christian Scholz, OV-Vorsitzender Asbach-Bäumenheim

Bäumenheim „Am Rosenmontag war die schwarz-gelbe Lobby-Regierung in Berlin 111 Tage im Amt. Man sagt zu diesem Jubiläum Schnapszahl, weil es ohne Schnaps nicht zu ertragen ist. Da herrscht einfach nur Chaos“. Scharfe Kritik an der Koalition aus Christdemokraten und Liberalen sowohl im Bund als auch in Freistaat fand Annette Karl, stellvertretende Landesvorsitzende, beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins in Bäumenheim.

Die 50-Jährige war in diesem Jahr prominente Rednerin bei der traditionellen Veranstaltung, zu der Ortsvorsitzender Christian Scholz im voll besetzten kleinen Saal im Unterwirt rund 70 Mitglieder und Interessierte, darunter viele befreundete Genossen aus den umliegenden Ortsverbänden, begrüßen konnte: „Aschermittwoch in Bäumenheim heißt wieder einmal Politik vom Feinsten. Politik zum Anfassen, mit ein bisschen Pep gewürzt, und den Gegner auf die Schippe genommen.“

Und das tat Annette Karl dann auch bei Forelle und Kässpätzle. Ob „Tollhaus-Tage in Berlin“, „Westerwelle als Terminator des Sozialstaates“ oder „Seehofer als Freund der Hoteliers und Gutverdiener“ - der politische Gegner wurde heftig attackiert. „Gespart wird bei den hart arbeitenden Menschen. Aus dem richtigen Grundsatz ‚Wer arbeitet, muss mehr verdienen‘ macht Westerwelle den Generalangriff auf den Sozialstaat, statt endlich zu kapieren, dass nur Mindestlöhne die Probleme lösen“.

Vor allem auf das Thema Bayern LB und den Kauf der Hypo Group Alpe Adra schoss sich die SPD-Landtagsabgeordnete ein. „Mit den 3,75 Milliarden Euro, die nach Kärnten geflossen sind, hätte man hier bei uns zehn Jahre lang 5 000 zusätzliche Lehrer bezahlen, je Landkreis und kreisfreier Stadt in Bayern 40 Millionen Euro Investitionshilfe zur Verfügung stellen oder 20 000 Kilometer Staatsstraßen im Freistaat sanieren können - wobei wir überhaupt nur 13 000 Kilometer haben.“ Die Verwaltungsräte bei der Bayern LB, der Huber, der Beckstein, der Faltlhauser und der Schmid, seien sich keiner Schuld bewusst, „dabei waren die mittendrin statt nur dabei“. Die Kassenlage in Bayern sei desaströs: „Die Lederhose ist voller Löcher, auf dem Laptop klebt der Kuckuck.“

An die Genossen appellierte Annette Karl, sich der gemeinsamen Werte und Grundvorstellungen wieder bewusst zu werden, innerparteilich zu alter Geschlossenheit und Solidarität zurückzufinden und den alten Kampfgeist aus dem Nachtkästchen zu holen. Denn: „Die Menschen in Deutschland, die Menschen in Bayern brauchen eine starke Sozialdemokratie.“

„Den proppenvollen Saal heute fasse ich als deutliches Signal für die Zukunft auf“, freute sich Ursula Straka, Vorsitzende der SPD Donau-Ries, über das große Interesse am politischen Aschermittwoch.

Um Unterstützung bat Christian Scholz die Genossen bei der Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion hinsichtlich der Ablehnung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Unterschriftenlisten zum Thema „Abschalten. Ja zum Atomausstieg“ gingen durch die Reihen.

aus der Augsburger Allgemeinen Bild ALFA, Text rebe

 

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