SPD Unterbezirk

Anbei veröffentlicht der SPD-Ortsverein Eschenbach zwei Statements unseres Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch zu unwahren CSU-Aussagen, die im laufenden Wahlkampf getätigt wurden und die geplante Krankenhausreform des Bunds für den Landtagswahlkampf instrumentalisieren sollen. Der Übersichtlichkeit halber werden wir diese in zwei Artikel aufteilen.

Pressemitteilung

CSU-Kampagne gegen die Krankenhausreform soll Ängste schüren

und von eigenen Versäumnissen ablenken.

• Die vom Bundesgesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit

  den Bundesländern geplante Krankenhausreform wird in den

  kommenden Wochen und Monaten in die entscheidende Phase

  gehen. Dazu erklärt MdB Uli Grötsch:

  „Unseren Krankenhäusern – gerade auch in Bayern – geht fi-

  nanziell die Luft aus. Wir erleben gerade ein unkontrolliertes

  Krankenhaus-Sterben, gegen das Bund und Länder gemein-

  sam vorgehen müssen.

  Bund und Länder haben sich daher schon im Juli auf gemein-

  same Eckpunkte verständigt und befinden sich in einem kon-

  struktiven Dialog, um zu einer zukunftsfähigen Lösung für un-

  sere Kliniklandschaft zu kommen. Als einziges Bundesland

  entzieht sich Bayern der Diskussion und schaltet im bayeri-

  schen Landtagswahlkampf auf Fundamentalopposition. Damit

  instrumentalisiert die CSU-geführte Staatsregierung dieses

  wichtige Thema, um im Wahlkampf Ängste in der Bevölke-

  rung zu schüren und von eigenen Versäumnissen abzulenken,

  denn: Für Krankenhausplanung und –organisation sind in

  Deutschland die Länder zuständig, bei uns also der Freistaat

  Bayern!

  Fakt ist: Die CSU weiß, dass ohne Krankenhausreform das Kli-

  niksterben ungebremst weitergehen wird – auch in unserer Re-

  gion. Sie sollte daher schleunigst zu sachorientierter Politik

  zurückkehren, um eine zukunftsfeste Lösung im Sinne unserer

  Krankenhäuser und Patient*innen zu erreichen!“

  Im Anhang finden Sie ein Papier von MdB Uli Grötsch mit eini-

  gen Richtigstellungen zur Kampagne der CSU, das Sie selbstver-

  ständlich gerne für Ihre Arbeit verwenden können.

  Pressemitteilung

  CSU-Kampagne gegen die Krankenhausreform soll Ängste schüren

  und von eigenen Versäumnissen ablenken

  Weiden, 20.09.2023

  Uli Grötsch, MdB

  Bürgerbüro:

  Sedanstraße 13

  92637 Weiden

  Telefon: +49 961-33011

  Fax: +49 961-37397

  uli.groetsch.wk@bundestag.de

  Büro Berlin

  Platz der Republik 1

  11011 Berlin

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  Fax: +49 30 227-76065

  uli.groetsch@bundestag.de