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SPD-Wahlkampfauftakt in Moosbach mit Annette Karl

Veröffentlicht am 28.08.2013 in Presse

Beim Auftakt zum Wahlkampf in Moosbach begrüßte SPD-Vorsitzender Hans Maier die Landtagsabgeordnete Annette Karl im Gasthaus Brandstätter. Sie sprach landes- und kommunalpolitische Probleme an.
Auch auf die fünf geplanten Änderungen der bayerischen Verfassung ging sie ein. Dabei geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land, die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl, Angelegenheiten der Europäischen Union, einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse und eine Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden.

Karl beanstandete die langsame Entwicklung von Nordbayern im Vergleich zu Südbayern. Die Förderung von Moosbach aus einem Sondertopf (2012 und 2013 jeweils 500 000 Euro) der Staatsregierung sah sie für angebracht, denn die Kommune habe nun die Grenze der Belastbarkeit erreicht. In der regen Diskussion hielten die Teilnehmer die Belastung der Moosbacher durch die Wasserversorgung für zu groß. In der Kritik stand auch das Gewerbegebiet „Hammermühle“ an der Autobahn. Ein inzwischen insolventer Betrieb hatte drei jetzt leerstehende Hallen aufgestellt.
Sorgen machte sich die Gesprächsrunde auch über die Zukunft der Mittelschule. Scharfe Kritik wurde laut, weil staatliche Mittel zur Haushaltssanierung unter der Auflage gewährt wurden, dass der Markt eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen muss. Der Bürger werde nun wieder zur Kasse gebeten. Ein Teilnehmer sprach sogar von Erpressung.

aus Der Neue Tag, gi

 

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