Heutige Expertenanhörung im Landtag Ergebnis einer Initiative von SPD und FW
Zu der heutigen Anhörung „Entwicklung und Zukunft strukturschwacher Räume in Bayern“ im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
"Die Anhörung ist das Ergebnis einer Antragsinitiative von SPD und FW. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien beteiligt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren mit zahlreichen Initiativen und praktischen Vorschlägen an der Thematik zur Entwicklung der strukturschwachen Regionen. Ich erwarte mir von den Experten ein klares Bekenntnis für eine eigenständige Entwicklung der ländlichen Regionen in Bayern. Die ländlichen Räume sind keine 'Gebiete zwischen den Metropolen', sondern Zuhause für die meisten Menschen in Bayern mit eigenen Identitäten, Chancen und Herausforderungen. Die Anhörung muss ein deutliches Signal gegen die Geringschätzung der ländlichen Regionen - wie z.B. vom Zukunftsrat der Staatsregierung formuliert - setzen.
Ferner erhoffe ich mir neben dem üblichen 'Abfeiern' aller denkbaren Plattitüden über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns endlich konkrete Vorschläge für die Bewältigung der zahlreichen Probleme, mit denen sich die Menschen in den strukturschwachen Regionen konfrontiert sehen. Diese Vorschläge müssen zum einen die administrative Ebene, also die organisatorische Abwicklung von Entwicklungsimpulsen, betreffen, als auch die finanzielle Seite, wie die Frage der Schaffung von Regionalbudgets und die ausreichende Ausstattung der Förderinstrumente des Freistaats. Konkrete Antworten braucht auch die Frage nach der intensiveren Einbindung örtlicher und regionaler Kompetenzträger in die Orts-, Stadt- und Regionalentwicklung.
Das Ergebnis dieser Anhörung muss in ein wirkliches Aktionsprogramm münden, das nicht nur ein verbaler Fö(h)n ist wie viele Papiere der zahlreichen involvierten Gremien - etwa der Staatssekretärsausschuss und der Kabinettsausschuss, sondern ein nachhaltiges, schrittweise und zeitnah umsetzbares Programm mit klaren Zielen, Wegen und Evaluierungsmöglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns möchten dort leben, wo sie zuhause sind. Aufgabe der Landespolitik ist es, dies zu ermöglichen und zu sichern."
