Im Rahmen ihrer Klausurtagung hat die Landtagsfraktion einen Antrag der Sprecherin für den ländlichen Raum Landtagsabgeordneter Annette Karl, stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, für einen grundlegend neuen Ansatz bei der Versorgung ganz Bayerns mit schnellem Internet einstimmig angenommen und damit auf den parl. Weg gebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge im Telekommunikationsgesetz verankert wird.
Damit erhielte die Telefonie des 21. Jahrhunderts den gleichen Status wie die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Elektrizität und dem einfachen Telefonanschluss. MdL Annette Karl: „Ein schneller Internetzugang ist heutzutage nicht nur für die Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor, sondern auch für den privaten Internetnutzer unentbehrlich. Immer mehr Behörden und Einrichtungen bieten ihre Unterlagen in digitaler Form an – diese stehen dem Nutzer bei aus der Leitung tröpfelnden Daten aber nicht zur Verfügung. Weiterhin bieten schnelle Internetzugänge auch die Möglichkeit, dass im medizinischen Bereich die entstehenden Lücken bei der Fachärzteversorgung durch eine Vernetzung der Ärzte untereinander, Fachkompetenzen auch im ländlichen Raum mit kurzen Wegen für den Patienten zur Verfügung stehen.“ Der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern, Memmingens Oberbürgermeister Ivo Holzinger, zeigte sich sehr angetan von dieser Initiative und sicherte seine volle Unterstützung zu.
