SPD Unterbezirk

Wirbel um Ortstermin mit Reinhold Strobl und Annette Karl - Verbot aus dem Rathaus

Mantel. (sei) Zur Informationsveranstaltung mit MdL Reinhold Strobl und Landtagskandidatin Annette Karl über die Grundschulen im Allgemeinen und die Manteler im Besonderen hatte die SPD am Freitag eingeladen. Im Vorfeld hatten die Sozialdemokraten von Bürgermeister Josef Wittmann auch die mündliche Erlaubnis erhalten, einen Teil der Außenanlagen für das Gespräch zu nutzen.
Zwei Tage vor dem Termin schrieb Wittmann dann aber an Strobl. Er verweist in dem Brief auf ein Schreiben von Landtagspräsident Alois Glück vom 23. Juli, dass Behördenbesuche vier Wochen vor der Landtagswahl durch Abgeordnete oder Landtagskandidaten zu unterbleiben hätten. Daher ziehe der Markt die gegebene Erlaubnis zurück.

Strobl nahm Kontakt auf mit dem Kultusministerium und erhielt ein Merkblatt zur Problematik. Darin wurde zwar bestätigt, dass Besuche von Schulen vier Wochen vor der Wahl unzulässig seien, aber auch, dass außerhalb von schulischen Veranstaltungen das Verfügungsrecht des zuständigen Aufwandsträgers zum Tragen komme. In diesem Fall das des Marktes Mantel.

Konzessionsentscheidung

Überdies erhielt der Abgeordnete in einer Mail von Eva-Maria Wüstendorfer im Auftrag von Staatsminister Siegfried Schneider ebenfalls die Mitteilung, dass die Kommune die Nutzung des Schulgeländes für einen Ortstermin zulassen kann, soweit es sich nicht um eine schulische Veranstaltung handelt.

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andrea Bertelshofer und Fraktionssprecher Dr. Manfred Klier wiesen den Bürgermeister schriftlich darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Termin um keine Gespräche mit Vertretern der Manteler Grundschule handle und die Veranstaltung außerhalb des Schulbetriebs stattfinde. Es gehe lediglich um die Benutzung eines kleines Teiles der Außenanlagen, um den Gästen die Attraktivität des Manteler Schulstandortes zu zeigen und damit positive Werbung zu machen.

Die SPD wurde aber enttäuscht, denn am Freitag rief zweiter Bürgermeister Stephan Oetzinger bei Bertelshofer an und verbot der SPD ausdrücklich, das Schulgelände mit ihren Besuchern zu betreten. Auf Rückfrage unserer Zeitung erklärte Oetzinger, dass er wegen eines Arzttermins Wittmanns als dessen Stellvertreter nach nochmaliger Prüfung des Sachstands und Rückfrage beim Kultusministerium der SPD-Vorsitzenden telefonisch mitgeteilt habe, dass es bei dem Verbot bleibe.

Leerstand droht

Die Sozialdemokraten zogen die Informationsveranstaltung daraufhin auf dem öffentlichen Bürgersteig vor der Schule durch. Markträtin Daniela Fuhrmann informierte über die Schülerzahlen mit 129 Kindern plus zwei ausgelagerte Klassen aus Weiherhammer. Wenn diese Klassen abgezogen würden und durch den Geburtenrückgang ab 2013 nur noch fünf Grundschulklassen vorhanden seien, stünden in dem attraktiven Manteler Gebäude Räume leer.

Klier wies darauf hin, dass Schulrat Wolfgang Krauß gebundenen Ganztagsklassen in Grundschulen positiv gegenüberstehe. Annette Karl erklärte, dass dazu zwar Modellversuche liefen, aber kein Geld für eine Umsetzung vorhanden sei. Karl und Strobl waren sich einig, dass gebundene Ganztagsklassen nötig seien, um auch Hauptschülern bessere Chancen zu geben.

veröffentlicht auf oberpfalznetz.de 17.9.08