SPD-Expertin Annette Karl: Mit Hilfe der SPD orientiert sich endlich auch Schwarz-gelb bei der Gesetzesnovelle in Richtung einer guten Landesentwicklung
Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Annette Karl, ist erleichtert, dass CSU und FDP heute (18. April) unmittelbar vor der am Donnerstag (19. April) anstehenden Ausschusssitzung Änderungsanträge zum Landesplanungsgesetz vorgelegt haben. "Buchstäblich auf den letzten Drücker haben die Regierungsparteien CSU und FDP erkannt, dass Landesplanung auch die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur umfassen muss, wenn sie - wie vorgegeben - tatsächlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen soll."
Die SPD hat dies bereits seit Vorlage des Gesetzentwurfes der Staatsregierung im Januar angemahnt und entsprechende Änderungsanträge gestellt. Noch vergangene Woche hatte der zuständige Minister Martin Zeil (FDP) das Anliegen der SPD in einem Zeitungsinterview ("Der Neue Tag") brüsk abgelehnt und in der Begründung seine abgrundtiefe Unkenntnis vom Sinn und Zweck von Landesplanung offenbart.
"Eine Fachkonferenz der SPD-Landtagsfraktion und alle Stellungnahmen der Verbände hatten deutlich gemacht, wie isoliert der Wirtschaftsminister mit seiner Position der Deregulierung um jeden Preis ist", stellt die SPD-Abgeordnete fest. "Es ist erfreulich, dass sich die Fraktionen von CSU und FDP von unseren Argumenten haben überzeugen lassen. Endlich geht Schwarz-gelb den von uns eingeforderten Weg der Vernunft mit", freut sich Annette Karl. "Unverständlich bleibt freilich, wieso dieser Erkenntnisgewinn so lange zum Reifen braucht. Aber: Besser spät als nie!"
