Der Fragenkatalog der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, (KAB) an die Landtagsabgeordnete Annette Karl, SPD war lang. Einen Abend lang nahm sich die Abgeordnete Zeit um mit den Spitzenvertretern der KAB-Kreisverbände Neustadt und Weiden, sozialpolitische Themen und Positionen zu diskutieren. „Von der Neuregelung der Arbeitszeit, über den Schutz des Sonntages über die Zukunft von Arbeit im digitalen Zeitalter und der Frage, ob sich die Bürger in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum leisten können reichte die Palette. „Alle diese Themen haben wir in den vergangenen Jahren in unseren Veranstaltungen diskutiert und mit Fachreferenten besprochen, dabei steht für uns als Verband die Frage nach der Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter und seine Auswirkungen im Vordergrund. „Wie sieht es in der Region aus Frau Karl?“ so der Kreisvorsitzende Georg Schreglmann.
„Die Arbeitnehmer haben Angst um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und sagen mir das auch. Der Strukturwandel, der vor allem die Automobilindustrie und die industrielle Fertigung verändert wird von der Politik und Industrie verdrängt“, so die Abgeordnete. Vergessen wird auch, dass die E-Mobilität nicht Auslöser dieser Situation ist, bestenfalls weiterer Beschleuniger einer ständigen Entwicklung von Arbeit. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen sich aus eigenem Antrieb die Frage stellen, was kommt nach der Fließbandarbeit.
Damit verändert sich auch der Anspruch an Fort- und Weiterbildung. In Bayern haben die Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bildungsfreistellung, warf Georg Schreglmann ein. Die KAB fordert hier schon lange eine Nachbesserung. Karl sagte dazu, dass die SPD-Landtagsfraktion dazu gerade erst einen Gesetzentwurf im Landtag eingereicht hatte, der aber leider von der CSU- Mehrheit abgelehnt worden sei.
KAB-Diözesansekretär Markus Nickl warf ein, dass bei den „Weidner Sozialtagen“ aufgezeigt wurde, dass die bejubelte neue digitale Arbeitswelt noch lange auf die schlecht bezahlten „dienstbaren Geister“ im Logistik-, Dienstleistungsbereich oder als Klickworker, die sich mit online Kleinstaufträgen herumschlagen, angewiesen sein wird. Digitalisierung von Arbeit heißt, auch der einfachere Teil unserer Arbeit verschwindet und wir stecken nur noch im schwierigen. Das geht nicht mit 40 Stunden und mehr geschweige denn bis 67.
Für Annette Karl ist dies Teil eines Problems. Hinzu kommen eine wachsende digitale Überwachung der Arbeitnehmer und genaue Registrierung von deren Leistungsfähigkeit und keine festen Arbeitsplätze in den Büros. Das Arbeitszeitschutzgesetz mit den 11 Stunden steht unter Beschuss und soll abgeschafft werden. Der Arbeitnehmer wird ausgequetscht wie eine Zitrone. Eine geregelte freie Zeit sei für den Einzelnen und für eine gut funktionierende Gesellschaft wichtig und unverzichtbar. Hier sieht die Abgeordnete nicht nur die Politik in der Pflicht, auch Verbände und Vereine müssten sich in der Frage der geregelten Arbeitszeit stark machen.
"Bezahlbarer Wohnraum finden und ihn dann auch zu erhalten, ist ein Problem, vor dem vor allem ältere Menschen Angst haben. Ein Zusammenspiel von sozialem Wohnungsbau, Anreize für private Vermieter und eine Verlängerung der Sozialbindung von Wohnungen ist dringend nötig“, sagte Karl. Der Druck auf die Kommunen neue Wohnungen zu bauen, ist groß und gleichzeitig gilt es den Flächenverbrauch im Blick zu behalten. Ein großes Problem ist, dass die Kommunen, wenn sie Staatsflächen wie alte Kasernen etc. erwerben wollen diese zu Marktpreisen erwerben müssen. Das verteuert ungerechter Weise den sozialen Wohnungsbau. Auch muss die Frage der Fabrikruinen endlich geklärt werden, damit diese Flächen wieder für den Wohnungsbau nutzbar gemacht werden können. „Wir werden sonst erleben, wie auch in kleinen Städten und Gemeinden Menschen an den Rand gedrückt werden die sich „wohnen“ nicht mehr leisten können“, so Karl. Für die KAB ist klar, dass die Mietpreisbremse, so wie sie momentan Bestand hat, nicht funktioniert. Generelle Mietspiegel in den Gemeinden und eine Auskunftspflicht über die bezahlte Miete des Vormieters an den Neumieter sind dringend notwendig. Mit Blick auf Durchschnittsrenten und bezahlte Löhne wird Wohnen zum Luxus.
Ein Thema hat sich die Kreisvorsitzende Petra Dötsch bis zum Schluss der Veranstaltung aufgehoben. Die KAB-Kampagne zur Landtagswahl nimmt den arbeitsfreien Sonntag in den Fokus. Im vergangenen Jahr haben die Vorstände von Karstadt und Kaufhof eine Grundgesetzänderung gefordert um an allen Sonntagen die Läden zu öffnen und den freien Tag zum Alltag zu machen. Am heute diskutierten Beispiel zum Arbeitszeitschutzgesetz wird überdeutlich, wie wichtig ein gemeinsamer freier Tag zum genießen und Beziehungen pflegen ist. Die KAB ist überzeugt, dass die Diskussion um den arbeitsfreien Sonntag in der nächsten Legislaturperiode wieder Thema sein wird. Dötsch überreichte Annette Karl einen KAB-Sonntagskuchen mit Sonntagskuchenteller damit auch nach dem Genuss der Sonntag in Erinnerung bleibt. Anette Karl die bereits vor Jahren zu den Unterzeichnerinnen des Sonntagskontrakts der Bayerischen Sonntagsallianz gehört bedankte sich und regte an diesen Gedankenaustausch zwischen ihr und den KAB Kreisverbänden jährlich zu wiederholen.
„Das bedingungslose Grundeinkommen sei hier keine Alternative, für mich ist Arbeit auch immer Teilhabe unsere Gesellschaft mit zu gestalten. Über ein Alternativmodell wie das der KAB lohne es sich aber vertieft zu diskutieren“, so Karl. Für die KAB so Daniela Ernstberger, aus Weiden sei das Grundeinkommensmodell des Verbandes, dass sich aus Grundeinkommen, Erwerbsarbeit und Eigenarbeit zusammensetzt ein Modell das der Teilhabe des Menschen an der Arbeit aber auch um Arbeit gerechter zu verteilen. Wir wollen keine Menschen die, weil sie angeblich nicht mehr gebraucht werden mit einem Grundeinkommen ruhig gestellt werden.
