Die Schlüsselzuweisungen sind im Haushaltsjahr 2013 mit 2,896 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeltitel im kommunalen Finanzausgleich im Freistaat Bayern der insgesamt rund 7,825 Milliarden Euro umfasst. Trotzdem, so die Landtagsabgeordnete Annette Karl, spielen die Schlüsselzuweisungen in den anderen Flächenländern (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) eine wesentlich größere Rolle.
Das Volumen, das für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht, wird durch den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund bestimmt. Diese sogenannte Verbundquote beträgt in Bayern im laufenden Jahr 12,5 Prozent und wird im Jahr 2013 12,75 Prozent betragen. MdL Annette Karl: „In Baden-Württemberg, Hessen und NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Bayern ist von diesem Prozentsatz weit entfernt und ist mit deutlichem Abstand Schlusslicht.“
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden seit vielen Jahren eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent.
MdL Annette Karl weist zudem auf die bislang ungelöste Problematik der Verschuldung vieler Kommunen in der nördlichen Oberpfalz hin. So haben Defizite in der Regional- und Strukturpolitik aber auch beim kommunalen Finanzausgleich in Bayern dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele finanzschwache und ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldete Gemeinden aus eigener Kraft weder die erforderlichen Investitionen in ihre Infrastruktur und Daseinsvorsorge noch die Konsolidierung ihrer Haushalte leisten können.
Deshalb hat die SPD-Fraktion bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag erstmals Mittel für die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds von 99 Millionen Euro im Jahr 2013 gefordert, was allerdings von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. „Andere Bundesländer haben schon seit längerem einen Entschuldungsfonds aufgelegt, welcher durch Teilentschuldung und damit verbundene sinkende Zinslasten die Kommunalen Haushalte entlastet und einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen der betroffenen Gemeinden und Landkreise leistet,“ so die Fachsprecherin der SPD für den ländlichen Raum Annette Karl.
Die Kommunen sind aus staatlicher und rechtlicher Sicht ein Teil der Länder. Daher genügt es nicht, wenn die Staatsregierung nur dafür Sorge trägt den bayerischen Staatshaushalt zu entschulden. Vielmehr muss der Freistaat Bayern auch für einen Abbau der kommunalen Schuldenlast sorgen und nicht immer mehr Aufgaben und finanzielle Lasten nach „unten“ abgeben. Schwarz-Gelb muss dieser „Augenwischerei“ ein Ende machen und endlich auch für die bayerischen Kommunen Sorge tragen.
Leider bietet der kommunale Finanzausgleich 2013 keine ausreichenden Ansatz für die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung und den demographischen Wandel in der nördlichen Oberpfalz. Gerade in Kommunen mit negativer demographischer Entwicklung müssen die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge gesichert werden. Erforderlich ist nach der Überzeugung von Annette Karl ein treffsicherer und wirksamerer Mix der regionalen Strukturpolitik und die Schaffung von Regionalbudgets für die Vergabe von Fördermitteln.
Die Zahlenübersichten als pdf:
Gesamtzahlung über die zusammenfassenden Zahlen für die gesamte Oberpfalz, Einteilung kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden
Zuweisungen an die Landkreise
Zuweisungen an die Gemeinde, einzeln aufgeschlüsselt
