Die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 sind mit fast 3,7 Milliarden Euro die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, so die Abgeordnete Annette Karl.
Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Dies ist eine Folge der wiederholt gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaates, so die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl , und nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung des kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Annette Karl: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen. Der Wert von 12,75 Prozent bedeutet die niedrigste Quote in ganz Deutschland, in Baden-Württemberg erhalten die Kommunen mit 23 Prozent Anteil fast das Doppelte der Gelder aus dem Steuerverbund.“
Die kreisangehörige Gemeinden in den Landkreisen insgesamt im Kreis Neustadt a.d. Waldnaab 31.206.296 Euro und im Kreis Tirschenreuth 20.992.376 Euro. Die Stadt Weiden i.d. Opf. erhält 21.705.584 Euro. An den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab gehen 17.761.948 Euro und an den Landkreis Tirschenreuth 12.808.744 Euro an Schlüsselzuweisungen in diesem Kalenderjahr.
