SPD Unterbezirk

Bayerische Politik mit Anstand und Transparenz

Machtmissbrauch, Filz und Vetternwirtschaft sind – von Franz Josef Strauß bis Edmund Stoiber – seit Jahrzehnten ein Kennzeichen der Politik der CSU in Bayern. Die Enthüllungen der vergangenen Wochen zeigen, dass es keine „neue CSU“ gibt. Im Gegenteil: Unter Horst Seehofer sind Filz und Amigo-Praktiken in der CSU an der Tagesordnung:

• Bereicherung: Hochrangige CSU-Abgeordnete und Regierungsmitglieder nutzen eine 13 Jahre alte Übergangsregelung, um Ehefrauen und Kindern teilweise große Geldsummen zuzuschieben.
• Intransparenz: Die CSU blockiert im Bayerischen Landtag weiterhin die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
• Steuerhinterziehung: Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ehrlich Steuern zahlen, haben Spitzenverdiener dank der CSU in Bayern die besten Möglichkeiten, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.
• Machtmissbrauch: Die CSU nutzt den Zugriff auf staatliche Einrichtungen schamlos aus: Mit vom Staat bezahlten Umfragen (Resonanzstudien) und Werbemaßnahmen („Unser Bayern“), die vor allem der CSU nutzen.

Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht, dass sich Regierung und Abgeordnete an Recht und Gesetz halten, mit öffentlichen Finanzmitteln sorgsam umgehen und den Freistaat Bayern nicht in Misskredit bringen. Christian Ude beweist mit einer 20jährigen skandalfreien Amtszeit als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt wie das geht. Deshalb ist klar: Politik mit Anstand und Transparenz wird es in Bayern nur mit einem Regierungswechsel geben.

Beschäftigungsverhältnisse in Abgeordnetenbüros

Zur Frage der Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros stellen wir fest:

1. Es war richtig und notwendig, die Möglichkeit der Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern im Jahr 2000 grundsätzlich abzuschaffen. Dadurch, dass entsprechende Gehälter direkt in die Haushaltskasse der Abgeordneten fließen war und ist die Gefahr des Missbrauchs dieser Möglichkeit zu groß.
2. Die Einführung und Nutzung einer Übergangsregelung für Altfälle war bis zum Ende der damaligen Legislaturperiode im Jahr 2003 legitim.
3. Die Weiterführung der Übergangsregelung in der Legislaturperiode 2003 bis 2008 war nicht sachgemäß. Die Nutzung der Übergangsregelung auch durch einzelne SPD-Abgeordnete in dieser Zeit missbilligen wir.
4. Die Nutzung der Übergangsregelung bis ins Jahr 2013 ist völlig unangemessen. Dieses unangemessene Verhalten wurde ausschließlich von CSU-Abgeordneten begangen. In einigen Fällen waren die Zahlungen mit mutmaßlich strafrechtlich relevanten Verstößen gegen Sozialversicherungs- und andere Gesetze verbunden. Die absolute Höhe der Zahlung von Regierungsmitgliedern von bis zu über 1 Millionen Euro macht deutlich, dass es sich um einen bewussten Missbrauch staatlicher Mittel handelt. Dieses Fehlverhalten ist nicht durch eine nachträgliche Rückzahlung von Teilbeträgen aus der Welt zu schaffen.
5. Die Beschäftigung von Geschwistern und entfernteren Verwandten ist nach Gesetzeslage bis heute erlaubt. Bei den drei SPD-Abgeordneten, die bisher Geschwister beschäftigt haben, besteht kein Zweifel, dass die Beschäftigten eine dem Gehalt entsprechende Arbeitsleistung erbringen. Wir halten es dennoch für richtig, die Möglichkeit der Beschäftigung von Verwandten grundsätzlich abzuschaffen, um jeden problematischen Anschein zu verhindern.

Das Fehlverhalten von CSU-Abgeordneten und Regierungsmitgliedern hat zu einer öffentlichen Debatte geführt, die Politik und Abgeordnete unter Generalverdacht stellt. Das beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb müssen bei den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten schnellstmöglich Transparenz hergestellt und die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen werden.

Dazu gehören:

1. Eine vollständige Offenlegung der Arbeitgeberbruttogehaltssummen und der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge, die im Rahmen der Übergangsregelung seit 2000 an Ehepartner und Kinder von Abgeordneten gezahlt wurden durch die Präsidentin des Bayerischen Landtags.
2. Der Rücktritt aller Kabinettsmitglieder, die in der laufenden Legislaturperiode Ehepartner und Kinder beschäftigt haben.
3. Die Änderung des Abgeordnetengesetztes, um die Beschäftigung von Verwandten noch in dieser Legislaturperiode und ohne Übergangsregelung zu verbieten.

Freistaat ohne Filz und Amigo-System Wir wollen einen Freistaat ohne Filz und Amigo-System. Wir fordern Anstand, Ordnung und Fairness im Freistaat. Christian Ude und die BayernSPD stehen für:

• Ein neues Abgeordnetengesetz, das die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete verbietet.
• Eine Transparenzregelung für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten mit einer Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent.
• Einen unabhängigen Transparenzbeauftragten, der das Verhalten von Regierungsmitgliedern und Abgeordnete überprüft und gegen Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft einschreitet.
• Ein Aktionsprogramm gegen Steuerhinterziehung, das alle legalen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerflucht ausschöpft und die Steuerprüfung schnellstmöglich um 1.000 Stellen aufstockt.