Redebeitrag von Annette Karl zum Thema Regionalbeihilfen Bayern Der Antrag behandelt folgendes Problem: Die Europäische Kommission wird die Vorgaben zur Regionalförderung im Rahmen der Regionalleitlinien ab 2014 neu regeln. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission würde zu einem drastischen Anstieg des Fördergefälles an der Grenze zur Tschechischen Republik auf 25 Prozentpunkte führen, da die bisherigen C- Fördergebiete in Bayern im Rahmen des regulären deutschen Abgrenzungsverfahrens aufgrund ihrer Strukturstärke keine Berücksichtigung mehr finden würden. Daran ändert auch die von Kommissar Almunia bereits angekündigte Erhöhung des gesamten europäischen Fördergebietsplafonds von 42 Prozent auf 45 Prozent der EU- Bevölkerung nichts. Einzig der von der Staatsregierung geforderte Sonderfördergebietsplanfonds, der nur von der Europäischen Kommission eingerichtet werden kann, garantiert eine umfassende Berücksichtigung der bayerischen Grenzregion zur Tschechischen Republik im künftigen C- Fördergebiet.
