von Stefan Lommatzsch
Die Lebensverhältnisse zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum driften immer weiter auseinander. Gerade die ländlichen Kommunen sollten deshalb eigenständig und eigenverantwortlich über ihr Finanzbudget bestimmen können. Dies forderten die stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, und Landtagsabgeordnete Christa Steiger bei einem Pressegespräch in Kronach.
Die Probleme der strukturschwachen Regionen, gerade in der Grenzregion Nordostbayerns, sind hinlänglich bekannt: demographischer Wandel, mangelnde Infrastruktur und Finanznot waren denn auch nur einige der Begrifflichkeiten, mit denen die beiden
Politikerinnen der Dringlichkeit der „Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zur Zukunft der ländlichen Räume“ Nachdruck verliehen.
Kernaspekt der 16 Punkte: Der Staat muss für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen. Diese Finanzen sollen eigenverantwortlich von den Kommunen oder in Form so bezeichneter Regionalbudgets verwaltet werden. „Gebt den Kommunen einen Finanz-
Topf mit dem sie selbst haushalten können. Die Leute vor Ort wissen am besten, wo welcher Bedarf besteht und wo nicht. Zudem kann so auch Bürokratie abgebaut werden“, fasste Steiger die Hintergründe zusammen und fügte an, „eine durchaus verantwortungsvolle Aufgabe für die Stadträte.“
Ländliche Regionen sollten dem zur Folge nicht mehr von den Ballungsräumen aus definiert werden. Regionalmanagement war den auch das Zauberwort. „Wir sind selbständige Regionen, wir brauchen mehr Kompetenzen und die gleichen finanLandtagsziellen Voraussetzungen wie die Zentren“, machte die stellvertretende
Sprecherin der Landtagsfraktion für „Fragen des ländlichen Raums“, Annette Karl, deutlich.
Sie forderte auch dazu auf, innerhalb der Landkreise regionale Strukturen besser zu gewichten: „Was hilft es den Menschen in den kleinen Gemeinden, wenn laut Statistik die Ärzteversorgung in ihrem Kreis sehr gut ist, sie aber dennoch erst kilometerweit zum Arzt in die Kreisstadt fahren müssen.“
Mehr Gewichtung solle dem Regionalmanagement auch bei Themen
wie der Nahversorgung, der Bildung, dem öffentlichen Nahverkehr und
der Wirtschaftsförderung zugemessen werden. So könnten zum Beispiel
Förderprogramme zum Studium oder der Ausbildung aufgelegt werden.
Der angehende Arzt müsste sich im Gegenzug verpflichten, zumindest
für eine gewisse Zeit eine Praxis auf dem Land zu eröffnen oder zu übernehmen, konkretisierte Karl. Aber auch andere Anreize in den ländlichen Regionen müssten geschaffen bzw. gefördert werden. So gelte es, die Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Kostenfreie Kindergärten und eine kostenfreie Schulverpflegung gehörten dazu genauso, wie eine umfangreiche Schulsozialarbeit. „Es nützt nichts, immer nur Modellprojekte zu initiieren, man muss diese auch verstetigen“, forderte Christa Steiger.
Zu Finanzierung schlagen die Politikerinnen eine Erhöhung der Vermögenssteuer, den „Verzicht auf schwachsinnige Steuersenkungen“
und - Stichwort Steuerhinterziehung - eine bessere Ausstattung der Finanzämter vor. Die jeweiligen Regionalbudgets könnten beispielsweise in Gesprächen mit den Bürgermeistern und mit externen Sachverständigen bemessen werden. „Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden könnten dabei als Arbeitsgrundlage dienen“, schlägt Annette Karl vor.
Text und Foto: Stefan Lommatzsch
Homepage Landtagsabgeordnete Annette Karl
