SPD Unterbezirk

Abgeordnete Annette Karl und Helga Schmitt-Bussinger: Ein so wichtiger Teil der Daseinsvorsorge darf nicht in die Hände von rein gewinnorientierten Privatanbietern gelegt werden - Guter Tag für Nürnberger und Mitarbeiter von DB Regio Franken

Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Vergabe der Nürnberger S-Bahn nochmal gründlich zu prüfen. "Der britische Anbieter 'National Express' hat nicht nachweisen können, dass er die Anforderungen erfüllt, ein Angebot zur Daseinsvorsorge verantwortlich zu handhaben und aufrecht zu erhalten", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Annette Karl. "Diese Entscheidung beweist: Es war von Anfang an höchst problematisch von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die Nürnberger S-Bahn an dieses Unternehmen vergeben zu wollen."

Für die Nürnberger Fahrgäste und die 500 Mitarbeiter der DB Regio Franken, die bei einem Wechsel um ihre Jobs hätten bangen müssen, sei das eine hervorragende Nachricht, betont die Nürnberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Schmitt-Bussinger: "Man muss darüber nachdenken, die BEG aufzulösen, wenn sie solche Entscheidungen auch nur in Erwägung zieht. Nicht auszudenken, wenn das Oberlandesgericht das nicht gestoppt hätte. Es darf nicht sein, dass ein für die Region so fundamental wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Nahverkehrs in die Hände eines ausschließlich gewinnorientierten Privatunternehmens gelangt."