SPD Unterbezirk

MdL Inge Aures

Referat zum Finanzdesaster und Ehrungen bei der Jahreshauptversammlung

Außergewöhnlich viele Genossinnen und Genossen fanden am ersten Freitag im Februar den Weg zur Jahreshauptversammlung des Ortsvereins. Ein Grund hierfür war sicherlich der von vielen erwartete interessante Vortrag der Landtagsabgeordneten Inge Aures, die im Untersuchungsausschuss zur BayernLB sitzt und hierüber die Gäste in ihrer gewohnt sympathischen fränkischen Art auf Hochspannung hielt. Milliardenschwere Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt und das Desaster um den Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatten der BayernLB 2008 und 2009 noch Verluste von zusammen nahezu acht Milliarden Euro eingebrockt. In der Finanzkrise musste der Freistaat Bayern die Bank mit rund 10 Milliarden Euro stützen und so am Leben halten. Nach wie vor beschäftigt das HGAA-Debakel die Staatsanwälte, auch in Österreich. Den Bogen, den Inge Aures spannte reichte von der Verantwortung für das Finanzdebakel über die daraus resultierenden Konsequenzen, so sie denn eintreten werden. Zu den Fakten: Die letzte Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der BayernLB: Befragt werden die zwei Männer, an denen vermutlich die politische Verantwortung für das Desaster hängen bleiben wird: Der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser. Doch beide weisen jede Verantwortung für die 3,7 Milliarden Euro zurück, die die BayernLB beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) verlor. Im Zuge der Aufklärungsarbeiten bei der BayernLB kommen nach und nach immer mehr Details ans Tageslicht. Einem Zeitungsbericht zufolge verdichten sich die Hinweise, dass beim Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) Korruption im Spiel war. Auch der Name von Jörg Haider taucht wieder auf. Bei der BayernLB haben einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen zu Millionenzahlungen für ein österreichisches Fußballstadion den Korruptionsverdacht erhärtet. Der verstorbene frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll die Sponsor-Zahlungen 2007 zur Bedingung für den Verkauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB gemacht haben. Inzwischen ermittele die Staatsanwaltschaft gegen mehr als zehn Beschuldigte – neben damaligen Vorstandsmitgliedern auch gegen Beschäftigte der Landesbank und deren Berliner Tochterbank DKB, die in die Sponsor-Zahlungen verwickelt sein sollen. Ebenfalls im Mai 2007 habe Haider vereinbart, dass Kärnten einen Erstligaclub aus Oberösterreich kaufte, der nach Klagenfurt übersiedelte und seither dort im neuen Stadion spielt. Das Geld für den Kauf des SK Austria Kärnten kam demnach von der HGAA: Die Klagenfurter Bank sponserte das fortan nach ihr benannte Stadion und zahlte im Juni 2007 einen Zehn-Jahres-Vertrag auf einen Schlag mit fünf Millionen Euro aus. Das war der damals schon klammen HGAA offenbar nur möglich, weil die BayernLB-Tochter DKB einsprang. Die DKB ging demnach eine “Unterbeteiligung” an dem Sponsorvertrag der HGAA für das Stadion ein. Zwei Millionen Euro flossen 2009 letztlich trotz der Widerstände von DKB-Verantwortlichen von Berlin nach Kärnten. Im Dezember 2009 gab die BayernLB ihre Anteile an der HGAA zum symbolischen Preis von 1 Euro an die Republik Österreich ab, nachdem erneuter Finanzbedarf der HGAA in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro bekannt geworden war. Der Vorstandsvorsitzende Kemmer trat daraufhin zurück, kommissarisch übernahm der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefan Ermisch die Leitung der BayernLB. Daneben listete die kämpferische Sozialdemokratin auf, welche Unternehmensanteile der Freistaat zur Refinanzierung seiner Finanzen seit dem Jahr 2000 „versilbert“ hatte (in Auszügen): Neben den bekannten Namen e.on bayern war auch der Name der „Staatliche Molkerei Weihenstephan" zu finden, die an ein Erwerberkonsortium um die Molkerei Alois Müller verkauft wurde. Ein Teil dieser Verkaufserlöse waren als Stützungsmaßnahmen zum Überleben der BayernLB notwendig geworden, um das Finanzgefüge des Freistaats nicht ins Wanken geraten zu lassen. Diese Informationen waren und sind für die politische Meinungsbildung wichtig und sollen dazu beitragen, das Finanzgebaren der Staatsregierung im Alltagstrott nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Man hätte der Rednerin weitere Stunden zuhören können, so interessant war die Thematik dieses Abends, doch stand weitere wichtige Tagesordnungs-punkte, wie die Ehrung verdienter Mitglieder an. Ortsvereinsvorsitzender Andreas Karl bedankte sich bei seinem sympathischen Ehrengast mit einem Blumenstrauß. Die Genossinnen und Genossen bedankten sich bei der Referentin mit einem langanhaltenden Applaus.