Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Presse

Schlechte Zeiten für rechte Hetzer im Netz. Künftig wartet der Rechtsstaat nicht mehr bis aus Worten Taten werden. Facebook und andere soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und Volksverhetzungen dem Bundeskriminalamt melden. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind eine erste Antwort unseres Rechtsstaates auf Halle und Lübcke. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr, in dem alles ohne Konsequenzen gesagt werden kann. Der Kampf gegen Rechts ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die wir alle erfüllen müssen: In der Kita, in der Schule und zu Hause

 
 

News BayernSPD

Natascha Kohnen dankt langjährigem Vize …

Für starke Kommunen, für einen starken Staat • Kleiner Landesparteitag in Taufkirchen • Samstag, 30.11. • Kommunalpolitische Leitlinien • Halbzeitbilanz der Großen Koalition mit …

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Die BayernSPD-Parteischule mit viel Programm BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Facebook

Banner Facebook

Mitmachen

Termine im Unterbezirk

Alle Termine öffnen.

12.11.2019, 19:30 Uhr Vorstandssitzung
Der Vereinsvorstand trifft sich zur regulären Sitzung im Gasthaus drei Lilien in Vohenstrauß. Die Sitzung steht al …

15.11.2019, 18:00 Uhr Kulinarischen Abend
Im Rahmen des Festprogramms „100 Jahre Pressather SPD“ Veranstaltet der SPD-Ortsverein am Freitag, …

15.11.2019, 19:00 Uhr Nominierung zur Kommunalwahl
Aufstellungsversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Bürgermeister/Stadtrats am …

Alle Termine

Besucher:3161136
Heute:85
Online:1