Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Presse

Schlechte Zeiten für rechte Hetzer im Netz. Künftig wartet der Rechtsstaat nicht mehr bis aus Worten Taten werden. Facebook und andere soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und Volksverhetzungen dem Bundeskriminalamt melden. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind eine erste Antwort unseres Rechtsstaates auf Halle und Lübcke. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr, in dem alles ohne Konsequenzen gesagt werden kann. Der Kampf gegen Rechts ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die wir alle erfüllen müssen: In der Kita, in der Schule und zu Hause

 
 

News BayernSPD

04.06.2020 10:46
Ein Wumms auch für Bayern!.
BayernSPD freut sich über bundesweites Konjunkturpaket mit starker SPD-Handschrift …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Programm mit Augenmaß und sozialdemokratischer Handschrift - Bayern muss Teil dazu beitragen und bayerische Bürger und Kommunen entlasten …

Europaabgeordneter Ismail Ertug

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Wir unterstüzen Familien, stärken die Kaufkraft und helfen Kommunen. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

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