SPD Unterbezirk

Der Landtagswahlkampf wirft seine Schatten – Schönreden und Zurückrudern:

Wenn jetzt langsam zwischen den Politikern die Töne schärfer werden, so rückt die Land-tagswahl immer näher. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden die Briefkästen mit Wahlwerbung gefüllt und das Erscheinungsbild mancher Straßenzüge wird durch Wahl-kampfplakate geprägt sein.

Die CSU wird nicht müde werden vermeintliche Erfolge zu feiern und wenn das nicht reicht auch Erfolge herbeizureden – alles untermalt mit Bildern von Alpenlandschaften, weiß-blauen Rauten und Sonnenschein – „mir san mir“. Apropos Alpenlandschaften – Bayern besteht aber nicht nur aus diesen – das scheint sich aber in CSU-Kreisen noch nicht herumgesprochen haben. Eindrucksvoll wird das bewiesen durch die Tatsache, dass von den 490 Transrapid-Millionen nur 26,5 Millionen Euro in die Oberpfalz fließen. Es gibt nur 2 Möglichkeiten - entweder haben die Oberpfälzer CSU-Politiker – warum auch immer - nicht genug Druck ausgeübt oder wir sind hier „nur wieder einmal vergessen“ worden – Schade, dass es noch nicht bis München durchgedrungen ist, dass es auch ein Bayern nördlich der Donau gibt.

Vergessen? – nicht so ganz – immerhin kam der Ministerpräsident persönlich nach Weiden, um die Arbeitslosenzahlen zu verkünden. Eine sinkende Arbeitslosenquote ist absolut wünschenswert, notwendig und positiv zu bewerten – aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei den immer noch nicht gelösten Strukturproblemen in unserer Region, die guten Zahlen Gesamtbayerns herhalten müssen, die Situation bei uns schönzureden. Bei allen Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollte man sich nicht täuschen lassen, dass sehr viele nicht mehr in der Statistik geführte Personen in geringfügig bezahlten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Am Bevölkerungsverlust unserer Region ist am besten ersichtlich, dass viele Menschen gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Mobil müssen wir schon lange sein. Die tägliche Fahrt zur Arbeit - im eigenen Auto - hat schon fast zur Lebenskultur werden müssen – Fahrten mit der Bahn gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr und mit dem Bus ähneln das ganze eher einer Odyssee. Womit das Thema Pendlerpauschale auch schon im Raume steht.

Die Forderung von CSU-Chef Huber, die alte, also die ungekürzte Pendler-Pauschale wieder einzuführen ist populär. Das Kalkül ist einfach - Huber trachtet danach, dass die Popularität dieser Forderung auf ihn abfärbt, denn bis 6 Monate vor der Landtagswahl hat die CSU das genaue Gegenteil betrieben und nicht zuletzt ist die Kürzung auf Betreiben der CSU Gesetz geworden. Ein Schelm der Böses denkt. Leider ist es so, dass es verlässlicher ist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Um es deutlich zu sagen – die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ist wünschenswert, man muss sie aber auch solide finanzieren – noch nicht gemachte Einnahmen dafür heranziehen ist unseriös und wohl Wahlkampfgetöse.

Zur „erfolgreichen CSU-Politik“ gehören aber auch folgende Punkte (ohne Anspruch auf Vollzähligkeit):

- Die zum 1.8.2004 erfolgte Aufhebung des gesetzlich bestehenden Verbots zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bringt finanzielle Belastungen gerade für Kommunen im ländlichen Raum und führt zu verstärkter Abwanderung.

Viele Fernpendler und Studenten melden aufgrund der zusätzlichen Abgabenlast ihren Erstwohnsitz am Arbeits- oder Studienort an. Die Abmeldung in den Heimatge-meinden führt zur deutlichen Schwächung des strukturschwächeren ländlichen Raums. ABER: Dass die Staatsregierung jetzt bzgl. der Studenten wieder „zurückrudert“ ändert an der gezielten Schwächung des ländlichen Raumes nichts.

- Der Anteil der Städte und Gemeinden am Kraftfahrzeugsteueraufkommen betrug einmal 65 Prozent. Dieser Anteil wurde auf 42,8% zurückgeschraubt. Jetzt wird dieser Anteil wieder auf 50% erhöht, was den Städten immerhin 108 Millionen Euro mehr Einnahmen bringt. ABER: die CSU lässt sich jetzt dafür feiern, dass man den Städten weniger zurückgibt, als man ihnen vorher weggenommen hat! Glücklicherweise rudert die CSU-Staatsregierung auch hier zurück - erfolgreiche Politik sieht aber anders aus.

- Das Thema DSL für den ländlichen Raum ist auch so ein Thema, wo die Staats-regierung mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung rechnet. Ein Antrag der SPD für den DSL-Ausbau auf dem Land, mit dem erreicht werden sollte, dass Bayern Fördermittel der EU in Anspruch nimmt, wurde 2006 bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Landtags von den Vertretern der CSU abgelehnt. ABER: Jetzt vor der Wahl redet man die ganze Angelegenheit mit 19 Millionen Euro schön, obwohl nach seriösen Schätzungen dafür 200 – 300 Millionen Euro notwendig wären! Von der eingetretenen Verzögerung ganz zu schweigen. Transrapid-Millionen wären hier gut zu gebrauchen gewesen.

- Beim Büchergeld hatte die Staatsregierung dann auch ein Einsehen – oder, um im gewählten Kontext zu bleiben – auch hier wurde – Gott sei Dank – zurückgerudert.
Die Einführung des Büchergeldes widersprach allen bildungspolitischen Zielen und schwächte die einzige Ressource Deutschlands – die Bildung. ABER: Weil die Staatsregierung bereits Ende 2007 erklärt hat, dass das Büchergeld nicht mehr erhoben werden muss, bleiben die Kommunen für das Schuljahr 2007/08 auf Kosten von rund 15 Millionen Euro sitzen

Apropos Bildung: durch das G8 zum Turboabitur war auch ein klassisches Beispiel, wie man eine prinzipiell nicht schlechte Idee mangelhaft umsetzt. Zuerst wurde die Schulzeit verkürzt und erst hinterher mit dem Entrümpeln der Lehrpläne begonnen. Unser Schulsystem in Bayern ist nicht schlecht – das beweist die Pisa-Studie – ABER: wenn wir besser werden wollen, dann durch kleinere Klassen, mehr Lehrer und Lehrerinnen und frühere und bessere Förderung der Kinder. Und vor allem Bildung darf nie vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Von diesen LANDESPOLITISCHEN Themen (die Liste wäre durchaus noch fortsetzbar) hört man im bisherigen Wahlkampf von der CSU wenig. Warum wohl wird der bayerische Bürger mit BUNDESPOLITISCHEN Themen wie Pendlerpauschale, längere Laufzeit für Kernkraft- werke oder Steuerentlastungen usw. konfrontiert? Man könnte schon meinen, dass die CSU von der Landespolitik ablenken will und sich mehr auf Themen konzentriert, die in Berlin entschieden werden – wo man immer andere vorschieben kann – und wenn es die Schwesterpartei ist. In Bayern konnte man mit Zweidrittelmehrheit alles selbst entscheiden. Also ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit den Versäumnissen der Landespolitik auseinandersetzen zu müssen. Die neuen im Amt - Beckstein und Huber - sind halt immer noch auf der Profil-Suche in der Nach-Stoiber-Ära.

Es gibt also viel zu tun und vieles besser zu machen – im Bezirk und in Bayern, dafür hat die SPD mit Brigitte Scharf als Bezirkstagskandidatin und Alfred Schuster als Landtagskandidaten die richtigen Bewerber!