(gt) „SPD und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam für einen flächendeckenden Mindestlohn in Bayern!“, dies betonten SPD- Landtagskandidatin Annette Karl, der stellv. Geschäftsführer von Ver.di Karlheinz Winter und die stellv. Ver.di- Bezirksvorsitzende Petra Graf bei ihrem Meinungsaustausch in der Ver.di- Geschäftsstelle in Weiden am Mittwoch.
Karl berichtete von erfolgreichen SPD- Unterschrifttensammlungen für das DGB- Volksbegehren im Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden. Diese sollen auch bei den anstehenden Infoständen zur Landtags- und Bezirkstagswahl fortgesetzt werden.
Beide Ver.di- Vertreter distanzierten sich in diesem Gespräch noch einmal von den pauschalen Aussagen des Hauptpersonalratsvorsitzenden der Bundesagentur Eberhard Einsiedler über die Mitarbeiter der ArGe.
Einig waren sich Karl, Graf und Winter bei ihrer Einschätzung, dass die geplante Grundgesetzänderung zur Beibehaltung der ArGen als Mischverwaltungen, deren konkrete Inhalte zwischen den Ländern noch strittig sind, eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Tarifanpassungen nach sich ziehen werde.
Karl:“ Im Interesse der Planungssicherheit für die Beschäftigten in den ArGen ist es notwendig, die erforderlichen Regelungen aus dem nächstes Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Es gilt eine für alle Seiten gute Lösung zu finden, ohne parteipolitisches Kalkül und unter Erhalt der BA als Bundesbehörde.“
Weiteres Thema war die Krankenhausfinanzierung. Gewerkschaft, Krankenhausgesellschaft und kommunale Spitzenverbände bemängeln gemeinsam, dass das Budget der Krankenhäuser seit 15 Jahren an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt ist. Dies führte im letzten Jahr zu einer Steigerung von nur 0,28%, ungeachtet der stark gestiegenen Ausgaben durch höhere Energiekosten, erhöhte Lebensmittelpreise, medizinischen Fortschritt und Tariflohnerhöhungen.
„Damit diese Kosten nicht durch noch mehr Personalabbau finanziert werden, muss das Budget an den tatsächlichen Kosten festgemacht werden“, so Winter.
Karl unterstützt den Aufruf zur Großdemonstration am 25. September in Berlin. Sie bemängelte außerdem die unzureichenden Investitionsmittel des Landes Bayern . Karl:“ 2002 lagen die Investitionsmittel bei 650 mill € pro Jahr, 2003 wurden sie auf 430 mill € gekürzt. Jetzt kurz vor der Wahl verspricht die Staatsregierung eine marginale Erhöhung von einigen mill, natürlich für nach der Wahl. Selbst wenn dieses Versprechen eingehalten wird- die leeren Versprechungen bezüglich der HAW Weiden lassen mich hier sehr pessimistisch sein- ist der alte Stand von 2002 noch lange nicht erreicht. Schon jetzt vergehen von der Auftragsvergabe bis zum Baubeginn im Schnitt 6 Jahre, in Kemnath dauert es momentan 11 Jahre. Hier werde ich mich im Landtag mit allem Nachdruck für Veränderungen einsetzen!“
Graf betonte, Hauptziel aller Aktivitäten sei eine qualitativ gute, flächendeckende Versorgung aller Patienten. Dies gehe aber nur bei ausreichender finanzieller Ausstattung der Krankenhäuser.
Karl lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Bemühungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, das Budget im nächsten Jahr um 2 Milliarden € zu erhöhen – damit auch über 20.000 Stellen in der Pflege geschaffen werden könnten. Leider sei dies bisher am Veto der Kanzlerin gescheitert, der aktuelle Referentenentwurf bleibe weit hinter dem ersten Vorschlag der Ministerin zurück.
Gemeinsam wollen Ver.di und SPD hier den Druck auf die Entscheidungsträger aufrecht erhalten.
In Auszügen veröffentlicht auf oberpfalznetz.de 29.8.08
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