Annette Karl fordert in heutiger Pressekonferenz verpflichtende Volksabstimmung auf regionaler Ebene zu Großprojekten. Energiewende eine neue Mega-Aufgabe der Landesentwicklung
Eine verpflichtende Volksabstimmung auf regionaler Ebene fordert die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, um die Verfahren bei Großprojekten zu beschleunigen. "Da es in den Abläufen Defizite gibt, müssen Bügerbeteiligung und Transparenz verbessert werden," betonte die SPD-Abgeordnete in einer heutigen Pressekonferenz "Landesplanung statt Stillstand".
Stillstand herrsche im Kabinett Seehofer, was ein neues Landesplanungsgesetz betrifft. Seit Anfang Januar existiere zwar ein entsprechender Entwurf im Zeil-Wirtschaftsministerium und die Verbände diskutierten munter darüber. Karl: "Aber nicht das Parlament, auch gibt es noch keinen Kabinettsentwurf – wegen des Streits in der CSU/FDP-Koaltion geht nichts voran."
Gerade jetzt, nach der Abkehr von der Atomkraft, sei die raumplanerische Begleitung der Energiewende eine neue Mega-Aufgabe der Landesentwicklung, so die SPD-Expertin. Der Ausbau Erneuerbarer Energien müsse als vorrangiger öffentlicher Belang (baurechtliche Privilegierung) festgelegt werden und die Energiewende müsse als Ziel ins Landesentwicklungsprogramm.
Im Gegensatz zum Zukunftsrat gab die SPD-Sprecherin, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist, ein klares Bekenntnis zur dezentralen und polyzentrischen Raumstrukturen ab: "Vitale Mittelstädte und vielfältige leistungsfähige Oberzentren statt Konzentration auf Metropolen und Vernachlässigung des Restes." Im Landesplanungsgesetz müsste es eine eigene Gebietskategorie für periphere Räume geben, die im besonderen Maße von Abwanderung betroffen. Auch seien Sonderprogramme zur Förderung der regionalen Entwicklungspotenziale aufzulegen.
Die SPD-Abgeordnete fordert mehr Koordination zwischen Landesentwicklung und Regionalplanung: "Wir brauchen Landesplanung aus einem Guss: Koordination und Kooperation statt Kirchturmdenken und Dirigismus aus München." Um das Gegeneinander, um das Hin und Her in den einzelnen Ministerien zu beenden, fordert Annette Karl ein eigenes Ministerium für Landesentwicklung.
