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Klartext bei Klausurtagung der SPD

Veröffentlicht am 26.01.2017 in Kommunalpolitik

Es wird Klartext gesprochen im Hexenhäusl

„Was jetzt produziert wird ist pure Heuchelei.“ Mit Aussagen wie dieser und dem Vorwurf „Wendehälse“ wenden sich die Genossen gegen die jüngsten Aktionen und Bestrebungen von CSU/ÜCW-Mandatsträgern gegen die geplante Ortsumgehung Ost.

Das Hexenhäusl diente der SPD am vergangen Wochenende als Tagungslokal für eine Klausur. Neben Themen wie Finanzplan 2016-2019, Bauplätze, Jugendtreff, E-Tankstelle und Waldkindergarten hatte die Spange-Ost einen besonderen Stellenwert. Udo Müller interessierte sich, ob der politische Gegner seine knapp über einem Jahr zurückliegenden Bestrebungen wohl vergessen hat. Er erinnerte an die Sitzung des Stadtrats vom 1. Oktober 2015, in der Fraktionssprecher Marcus Gradl den „Antrag der CSU/ÜCW-Fraktion zur Ansiedlung eines Autohofs/Lkw-Rastplatzes mit Tankstelle sowie eines Schnellrestaurants im Zuge des Ausbaus der Spange-Ost“ vorstellte und begründete.

„Seit die Spange-Ost im Gespräch ist, sind im Haushalt der Stadt mehr als eine Million eingeplant“, erinnerte Bürgermeister Peter Lehr. Er gab zu bedenken, dass der Rußweiherstadt Entwicklungsmöglichkeiten im privaten und industriellen Bereich im Wesentlichen nur nach Osten hin zur Verfügung stehen. Er erinnerte an die Sitzung des Stadtrats vom 28. April 2016, in der nach einer Vorstellung des aktuellen Planungsstands durch Baurat Frank Viehmann vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach und dessen Kollegen Joachim Ripper einstimmig die vorgetragene  und favorisierte Variante für gut geheißen und angenommen wurde.

Reinhard Wiesend (CSU) war damals daran gelegen, dass auch nach dem Bau der Umgehungs-straße die Zufahrt zu landwirtschaftlichen Grundstücken sichergestellt ist. „Wir liegen zur Zeit bei einer Förderquote von 80 bis 85Prozent für Staatsstraßen, die in Sonderbaulast gebaut werden“, betonte Lehr.

Ortsvorsitzender Thomas Ott hielt es für erforderlich, die Bevölkerung bei einem möglichen Bürgerentscheid eingehend über Vor- und Nachteile einer Spange-Ost zu informieren. Er sprach sich für ein Brückenbauwerk aus, das einen sicheren Zugang zu Stadtwald, Bauhof mit Grüngutannahmestelle, Vereinsanlagen und Lagerhaus Schloderer garantiere und zugleich einen vereinfachten Anschluss des Gewerbegebiets am Stadtwald ermögliche. Im derzeitigen Knotenpunkt sah er – vermehrt durch zunehmenden Straßenverkehr – eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Fahrzeuglenker, insbesondere jedoch für Fußgänger. Einen weiteren Vorteil in der Spange-Ost fand Ott für das neue Baugebiet Esperngasse-Ost. Durch die Abstufung der Grafenwöhrer Straße von Staatsstraße in Gemeindestraße entfalle möglicherweise der Bau eines Lärmschutzwalles.

„Eine Brücke über die Bundesstraße bringt mehr Vorteile als ein Kreisverkehr“, zeigte sich Ludwig Schneider überzeugt. Er kennt als Busfahrer die Situation auf deutschen Straßen und sah mehr Vorteile in einem Brückenbauwerk als in einem möglichen Kreisverkehr. Dieser sei vor allem für Fußgänger und Radfahrer nicht einfach zu überqueren. Zustimmung fand er bei Franz Fuchs, der auf die stark veränderte Verkehrssituation der vergangenen zehn bis 15 Jahre verwies. Er sprach von vermehrten Zufahrten zum Lagerhaus Schloderer seit der Schließung des Raiffeisen-Lagerhauses und forderte sichere Zufahrten für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Grüngutanlieferer per Schubkarren.. Mit einem Rechenexempel machte er deutlich, dass der Flächenverbrauch durch die Spange-Ost etwa die gleiche Größe habe wie ein kleines oder mittleres Baugebiet. Da durch die monotone Nutzung der Ackerflächen der Lebensraum für Kleintiere beschnitten werde, sah er Nutzen in der Heckenlandschaft am Rande der neuen Straße. „Das hohe Verkehrsaufkommen in der Grafenwöhrer Straße stellt eine Gefahr für Fußgänger dar“, brachte Karolina Forster vor. Für Fußgänger aus Richtung Wolfsbühl und Weidelbachstrasse sei es oft schwierig, die Straße zur Esperngasse hin zu überqueren. Die Spange-Ost würde hier Abhilfe schaffen,.

Die Gedanken, die sich das Duo Dotzauer-Entorf  als Geburtshelfer der Spange-Ost „in Sachen Entwicklung der Stadt Eschenbach“ gemacht haben, ließen Fritz Betzl nicht los. „Wer Eschenbach weiterentwickeln will, muss über den Tellerrand blicken“, forderte der Fraktionssprecher. Der  Klage über fehlende Bauplätze stellte er „110 unbenutzte Bauplätze“ gegenüber. Für die zum Teil dafür geforderten stark überhöhten Preise fand er die Bezeichnung „Verkaufsverhinderung“. Erneut bedauerte er die Entscheidung des seinerzeit CSU-dominierten Stadtrats zum Neubau des Bauhofs. „Der abgelehnte Vorschlag der SPD zum gemeinsamen Bau von Feuerwehrgerätehaus und Bauhof  auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände wäre vorteilhafter gewesen“, zeigte sich Betzl überzeugt.

Zur Übergabe der Unterschriften für ein Bürgerbegehren monierte Bürgermeister Lehr die fehlende Information. „Hätte sich die Delegation wegen der Übergabe der Unterschriftslisten vorher bei mit gemeldet, hätte ich den Termin frei gehalten“, versicherte er und verwies auf diesbezügliche Gepflogenheiten und den gebührenden Anstand in solchen Angelegenheiten. Sein Anliegen ist es, wegen der Spange-Ost eine Spaltung in der Stadt zu vermeiden. Es gelte Pro und Contra abzuwägen, um eine an der Zukunft der Stadt Eschenbach ausgerichtete Entscheidung zu treffen, wobei seine Position eindeutig in Richtung der Realisierung dieser für die künftige Entwicklung der Stadt Eschenbach wichtigen Tangente gehe.

 

 

 

 

 

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