SPD Unterbezirk

Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Statt seine Fehler zuzugeben, wird indirekt die Berichterstattung kritisiert

Seit Jahresbeginn sollte in Bayern eigentlich eine Photovoltaikpflicht für gewerblichen Neubauten gelten. Im Mai letzten Jahres wurde seitens der Staatsregierung angekündigt, ein Konzept für eine solche Pflicht zu erstellen. Diesen Zeitplan soll es nun so nie gegeben haben, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Annette Karl, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hervorgeht: "Es ist interessant, dass Ministerpräsident Söder jetzt quasi auch den Medien unterstellt, seine Ankündigung falsch verstanden zu haben - anstatt einfach zuzugeben, dass er sich verhoben hat", so Karl. "Das zerstört Vertrauen und riskiert auch in diesem Fall eine erfolgreiche Energiewende."

Dies sei auch kein Einzelfall, sondern habe mittlerweile Methode. Erst vor wenigen Wochen wurde klar, dass es mit den angekündigten 100 Windrädern in Staatsforsten schlecht aussieht. "Da sich Bayern mit der 10H-Regel deutschlandweit die strengste Abstandsregeln für Windkraftanlagen leistet, war das auch schon vor dem teuren Gutachten allen bewusst", so Karl. "Und jetzt werden auch im Bereich Sonnenenergie bereits angekündigte Maßnahmen verschleppt!"

Im Dezember wurden die Änderungen der Bayerische Bauordnung beschlossen. Das sei, so Karl, die Gelegenheit gewesen, die angekündigte PV-Anlagenpflicht schnell umzusetzen. "Anders als es die Staatsregierung mit Verweis auf die EEG-Verhandlungen in ihrer Antwort nahelegen möchte, zeigen Beispiele auf der kommunalen Ebene und jüngst aus anderen Bundesländern, dass man dazu auf kein Bundesgesetz warten muss. In Niedersachsen beispielsweise soll genau eine solche Pflicht für Photovoltaik auf Gewerbeneubauten über die Novellierung der dortigen Landesbauordnung umgesetzt werden. Wir müssen auf Landesebene jetzt schnell nachziehen! Wir dürfen bei der Energiewende und beim Kampf gegen die Erderhitzung einfach keine Zeit mehr verlieren. Die vollmundigen Versprechen von Markus Söder helfen dabei leider überhaupt nicht – ganz im Gegenteil."