Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde vor kurzem mein Antrag zur Erweiterung der Förderung von PV-Speichern behandelt. Mein Vorschlag, dass man zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auch bei bestehenden PV-Anlagen den Einbau eines Speichers fördern sollte, stieß auf allgemein positives Echo. Derzeit werden Speicher im Rahmen des bayerischen Förderprogramms nur dann gefördert, wenn auch die PV-Anlage eine Neuinstallation ist.
Leider wurde der Antrag trotz der allgemeinen Zustimmung abgelehnt, da für eine solche Erweiterung des Förderprogramms nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stünden.
Ich bedaure diese falsche Prioritätensetzung im Haushalt.
Antrag
Photovoltaik-Speicherprogramm ausbauen – Altanlagen einbinden
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Richtlinien für das Photovoltaik-Speicherprogramm (PV-Speicherprogramm) dahingehend zu ändern, dass auch neu installierte Stromspeicher bei bereits bestehenden PV-Anlagen gefördert werden. Dementsprechend sollen hier auch zusätzliche finanzielle Mittel im entsprechenden Haushaltstitel zur Verfügung gestellt werden.
Begründung: Im aktuellen PV-Speicherprogramm ist bisher nur die Förderung neu installierter Stromspeicher in Verbindung mit der Installation einer neuen PV-Anlage vorgesehen. Da aber nun die ersten installierten PV-Anlagen aus der EEG-Förderung fallen und damit der Rückbau droht, kann die Staatsregierung mit der Förderung der Installation eines Stromspeichers bei bereits bestehenden Anlagen diesem Umstand entgegenwirken. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur angestrebten dezentralen Energiewende geleistet und gleichzeitig mit der Förderung solcher Stromspeicher für PV-Altanlagen in den Klimaschutz investiert.
Als Drucksache beim Bayerischen Landtag: https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/?id=4805&q=&dknr=14379&wahlperiodeid%5b%5d=18&dokumentenart=Drucksache
