Bürgerinitiative zu Gast in der Obersten BaubehördeVorstandschaft der Bürgeraktion bei Oberster Baubehörde
Am Dienstag, den 22.12.2009 war eine Delegation aus BA-Vorstandsmitgliedern zu Besuch bei Herrn Ministerialdirigent Karl Wiebel, dem Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau an der Bayerischen Obersten Baubehörde. Der Termin war auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl zu Stande gekommen, der anwesend war und engagiert mitdiskutierte. Wie bereits beim Gespräch im Juli war auch Ministerialrat Pirner anwesend. Der Anlass des Besuchs war es, dem Bürgerentscheid vom Juni 2009 Nachdruck zu verleihen. In der dreistündigen Diskussion konnte die gesamte Problematik dieses Straßenbauprojekts erörtert werden.
Die Frage ob der Satz, der von Vertretern der Straßenbaubehörden immer wieder zitiert wurde: „Gegen den Willen einer Stadt wird keine Straße gebaut“ immer noch gelte, wurde von den Vertretern der Obersten Baubehörde eindeutig bejaht. Der Bürgerentscheid sei die Stellungnahme der Stadt Waldsassen zur Vorentwurfs-planung und die Stadt sei ein wichtiger – wenn nicht der wichtigste – Träger öffentlicher Belange. Die Stadt habe sich jetzt positioniert – und müsse das auch in Zukunft tun. In diesem Zusammenhang wurde das Ergebnis des Bürgerentscheids der OBB nochmals genauestens erläutert. Die Aussage von Leitendem Baudirektor Gläser, die Unterschriften der Pleußener Bürger würden genauso gewertet, wie der Bürgerentscheid, wurde damit erklärt, dass Herr Gläser bei der Unterschriftenüber-gabe halt eine Position habe abgeben müssen. Ebenso konnte die Aussage des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach, wenn die Regionaltrasse nicht gebaut werden könne, dann komme 30-40 Jahre gar nichts, von den Vertretern der OBB nicht bestätigt werden.
In der weiteren Diskussion wurde der Obersten Baubehörde die Verkehrssituation in Waldsassen eindringlich geschildert und unterstrichen, dass Waldsassen eine Umgehung dringend benötige. Dies sei umso notwendiger, da die Planungen für die Süd-Ost-Umgehung von Eger schon sehr weit fortgeschritten seien, was auch die Grundlagen der Landesplanerischen Beurteilung verändert habe. Die zukunft-weisende Straße für Waldsassen könne nur eine echte Umgehung sein, da mit der Regionaltrasse Lärm, Abgase und Feinstaub im Stadtgebiet verblieben. Dies sei der Bevölkerung von Waldsassen nicht zumutbar. Die enorme Bausumme von 35,5 Millionen Euro solle dazu verwendet werden die Kappelwaldtrasse optimal zu bauen. MdL Pohl stellte fest, dass es doch möglich sein müsse, den Verkehr aus der Stadt zu bekommen – die Waldsassener müssten mit dieser Straße ja die nächsten 100 Jahre leben – gerade auch im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung in Tschechien.
Herr Wiebel ließ sich zu der Bemerkung hinreißen – „Sie können mich fast für die Kappelwaldtrasse begeistern“. Aber es sei Vorsicht bei „einem Schwenk“ auf eine neue Trasse gegeben. Die Gutachten wie die Landesplanerische Beurteilung, die Stellungnahme des Staatlichen Bauamts und des Wasserwirtschaftsamts sprächen sich eindeutig für die Regionaltrasse aus. Die Landesplanerische Beurteilung sei nochmals überprüft worden und die Regierung der Oberpfalz habe festgestellt, dass sich an deren Grundlagen nichts geändert habe. Das Heilquellenschutzgebiet sei hier ein sehr sensibler Bereich – es sei aber durchaus möglich dies in den Griff zu bekommen – „technisch ist alles möglich“. Ein Kompromiss sei aus derzeitiger Sicht nur dadurch möglich, dass die Planung der Regionaltrasse nochmals nachgebessert werden könne.
Zugesagt wurde, dass Vertreter der BA Einsicht in die Kostenberechnungen der beiden Varianten nehmen können. Außerdem sagte Herr Wiebel zu, er werde mit der Stadt Kontakt aufnehmen und sich persönlich der Sache annehmen: „Vielleicht fällt mir noch etwas ein“.
Auf dem Bild: Von links: Johannes Schuster; Franz Stierstorfer; Johannes Stierstorfer; Ministerialdirigent Karl Wiebel; Helmut Plommer; Ministerialrat Pirner; Horst Gesell; Alfred Koch.
