11,3 Prozent der Planstellen sind nicht besetzt - Rechnungshof mahnte bereits
Vor dem Hintergrund des am Montag begonnen Prozessauftakts gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung, fordert die oberpfälzische Landtagsabgeordnete Annette Karl Finanzminister Söder ein weiteres Mal dazu auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. „Es ist nach wie vor untragbar“, so Karl, „dass in der gesamten Bayerischen Finanzverwaltung rund 11,3% der Stellen nicht besetzt sind, wie eine Anfrage an das Finanzministerium ergab. Das entspricht ca. 1 809 Stellen.“ Die Causa Hoeneß, die medial nicht weiter überstrapaziert werden sollte, zeigt deutlich, wie viel bares Geld dem Staat verloren geht.
Alleine in der Oberpfalz sind in der Finanzverwaltung rund 129 Stellen nicht besetzt. So fehlen z. B. in Weiden 19 Steuerprüfer und während in Cham rund 23 Steuerprüfungsstellen unbesetzt sind, sind es in Regensburg sogar 30! Dabei erbringt ein einziger Steuerprüfer nachweislich Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro! „Wie viel Geld der Staat dabei verliert, kann sich jeder selber ausrechnen, ebenso wer stattdessen für den jährlich entstehenden „Steuerschaden“ aufkommen muss. Ein gerechter Steuervollzug sieht anders aus“, ärgert sich Karl.
Dabei ist die Landtagsabgeordnete nicht die einzige, welche die fehlende Personalausstattung in den Finanzämtern moniert. Die Weigerung des Finanzministeriums, alle Planstellen zu füllen, wurde bereits mehrfach vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt, der auch feststellte, dass Bayern deutschlandweites Schlusslicht bei der Personalausstattung in der Finanzverwaltung ist.
Ebenso belegen die aktuellen Zahlen der bereits erwähnten Anfrage auch, dass sich seit 2011 so gut wie nichts getan hat. Damals sprach der ORH von einer prekären Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung und monierte, dass 1.903 Planstellen in den bayerischen Finanzämtern nicht besetzt seien. Karl: "Da hat sich drei Jahre lang fast nichts getan, nur 94 Stellen mehr sind besetzt worden. Bei diesem Tempo brauchen wir noch 58 Jahre, bis die Finanzverwaltung ihre Sollstärke erreicht hat.“
