SPD Unterbezirk

Am gestrigen Donnerstag wurde im Stadtrat der neue Haushalt vorgestellt. Dazu die Kommentare und die Wertung der SPD-Fraktion mit Ihrem finanzpolitischen Sprecher Udo Müller

Haushaltsrede 2010 Stadt Eschenbach i.d.Opf. Haushaltssprecher der SPD-Stadtratsfraktion Udo Müller 27. Mai 2010 Die Zukunft in Eschenbach weiter bauen - Chancen gemeinsam nutzen und mit Investitionen Werte für Lebensqualität unserer Bürger sichern und entwickeln. Unter diesem Motto möchte ich die diesjährige Haushaltsrede stellen. Sehr geehrte Herren Bürgermeister, Werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Monaten vermeldeten die Nachrichtenagenturen: Bayern hat wegen des Landesbank-Debakels 2009 bundesweit einen Negativrekord beim Schulden machen aufgestellt. Mit fast acht Milliarden Euro Kreditaufnahme macht Bayern allein fast ein Drittel der Schulden aller Länder in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 25,5 Milliarden. Dem nicht genug wurden wir in den letzten Wochen mit einer europäischen Finanzkrise konfrontiert die für viele von uns Dimensionen angenommen hat die nicht nur zur Verunsicherung bei Verbrauchern und Rentnern, sondern auch bei vielen Mittelständern führt. Die permanenten Nackenschläge neuer Hiobsbotschaften, die leider alles andere als regional und kommunal freundlich ausgerichtete Politik von Schwarz-Gelb in Berlin führen zu Frust, Belastungen und Enttäuschungen der Bürgermeister aller politischen Lager, Kämmerer und Kommunalpolitiker. Denn eines ist klar: Die Kommunalorgane vor Ort haben diese Krise nicht verbrochen, aber nun wohl umso heftiger zu verarbeiten. Schon jetzt spüren wir mit aller Deutlichkeit die Auswirkungen der selbst verschuldeten Landesbank-Krise im bayerischen Landeshaushalt. „Es fehlt Geld in den wichtigen zukunftsweisenden Feldern wie Familie und Bildung: Versprechungen vor der Wahl – wie jährlich 1.000 neue Lehrer einzustellen oder das bereits vor Jahren versprochene kostenfreie letzte Kindergartenjahr werden diesem Finanzdesaster einfach geopfert. Im nächsten Jahr 2011 rechnet selbst Finanzminister Fahrenschon sogar mit einer laufenden Landesbank-Belastung von etwa 1,2 Milliarden Euro, ohne dass auch nur ein Cent der 10-Milliarden-Spritze an die Landesbank wieder zurückgezahlt wird. Und nun noch einige kurze Statements zur aktuellen Bundespolitik: Einen solch' klassischen Fehlstart wie die neue Bundesregierung in den letzten Monaten hingelegt hat, ist einmalig in der Geschichte der 60-jährigen Bundesrepublik. Schwarz- Gelb lässt kein Fettnäpfchen aus in das man hineintreten kann um seine Wähler vor den Kopf zu stoßen: > ob es die viel diskutierte „Kopfpauschale“ ist, die angeblich die Gesundheitsreform der Zukunft darstellen soll und sogar die an der Regierung beteiligte CSU spaltet oder > ob sie die Förderprogramme für Erneuerbare Energien durch Kürzungen und Haushaltssperren ausbluten und damit bundesweit hunderttausende Jobs gefährden - auch in der Oberpfalz sind durch diese verfehlte Politik viele Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Mittelständer in ihrer Existenz bedroht. > oder die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Regulierung der Finanzmärkte – die darüber hinaus erneut die finanzielle Lage der Kommunen verschärft. Die Mehreinnahmen aus einer Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer brächten auch den Kommunen neue finanzielle Handlungsspielräume > auch wenn die Finanzhilfen als vom Bund abgesicherte Kredite durch die Staatsbank KfW ausgereicht werden sowie für die Stabilisierung des Euros dringend geboten sind, befürchten wir Sozialdemokraten, dass mögliche Lasten der Griechenlandhilfe alleine auf die Steuerzahler abgewälzt werden > und zum Schluss die großspurig von der FDP vor der Bundestagswahl bis hin zur Wahl in NRW immer wieder versprochene Steuersenkung musste, zumindest für die nächsten Jahre, zurückgestellt werden. Das Steuerreformkonzept der FDP ist rundum unrealistisch geworden. Die Staatskasse ist leer. Und der unvermeidliche Sparkurs wird die Gering- und Durchschnittsverdiener künftig sehr viel härter treffen als die Spitzenverdiener. Mit dem Blick auf dem diesjährigen Haushalt der Stadt Eschenbach ist festzustellen, dass die echten Herausforderungen bei den Haushaltsberatungen erst noch in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Der SPD- Fraktion war es bei den Haushaltsberatungen 2010 wichtig, soziale Stadtentwicklungsprojekte zu starten und gleichzeitig notwendige Infrastrukturaufgaben sowie Wirtschaftsförderung und Imagewerbung nicht zu vernachlässigen. Für uns Sozialdemokraten sind dies in den nächsten Jahren: - der Startschuss mit dem Neubau unseres Bauhofs noch in diesem Jahr um damit auch die Weichen zu stellen, dass ab spätestens 2012 der Neubau des Feuerwehrhauses realisiert werden kann - die Weiterführung der Altstadtsanierung im Rahmen vom Stadtumbau West – der Sanierung des Zimmermannplatzes - Erschließung eines Baugebiets auf der Brache des früheren Seniorenheims in der Oberen Zinkenbaumstraße - dem steten Abbau des Schuldenstandes - dem Ausbau und Sanierung unserer Gemeindestraßen - Unteres Meierfeld, Esperngasse, Krummer Weg, Jahn- und Obere Zinkenbaumstraße - dem Hochwasserschutz am Kleinen und Großen Rußweiher und dem danach folgenden weiteren Ausbau unseres Rußweiherbades und der Umsetzung des Erlebnisbandes - dem durch das Leader-Projekt geförderte Umbau des „Hexenhäusl“ im Rahmen der europ. Radwegevernetzung um der Umsetzung eines neuen Tourismuskonzeptes die Chance zu geben - den Auf- und Ausbau unseres 4-Städtedreiecks zu einer Region die vielleicht eines Tages die Energiewende schafft – weg von fossilen Brennstoffen hin zu umweltfreundlichen, erneuerbaren Energien - der Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen und chancengerechten Bildungs- und Freizeitangebots für unsere Kinder - durch die Zustimmung zum Mittelschulverbund, obwohl hierzu noch einige Fragen offen sind. Dem beabsichtigte Bau des Hochseilgartens - im Hinblick zum Aufbau eines Sozialkompetenzzentrums findet ebenso unsere volle Zustimmung - auch Investitionsfördermaßnahmen wie Zuschüsse zur Sanierung der Bergkirche, der Unterstützung der Pfarr-, Singund Musikschule, der Sportförderung und der Weiterführung des kommunalen Förderprogramms Altstadtsanierung werden weiterhin durchgeführt. Wasserversorgung, Abwasseranlagen und Erdaushubdeponie der Stadt arbeiten kostendeckend. Die weiteren Einrichtungen der Stadt – das Freibad und der Kindergarten - sind zwar nicht kostendeckend, jedoch investieren wir hier bewusst in unsere Kinder und Bürger der Stadt. Diese Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von fast 3 Mio Euro nur im Jahr 2010 werden ohne zusätzliche Kreditaufnahmen durchgeführt, da die Unterdeckung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird. Trotz dramatisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen bleiben unsere Steuersätze – die Grund- und Gewerbesteuer - weiterhin konstant. Dank der gemeinsamen Bemühungen aller Stadtratsfraktionen sind wir bisher in der Lage gewesen, gestellte Herausforderungen zu meistern. Wir haben auch unangenehmen Wahrheiten ins Gesicht geblickt und die Probleme angepackt, damit es besser wird. Wir haben, um auf mein Zitat vom letzten Jahr zurückzukommen, auch Geschirr gespült, damit wir wieder gut essen können. Meine Damen und Herren, wir hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit, um unsere Gestaltungsspielräume zu nutzen und ziel führend für Eschenbach zu wirken. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan, davon ist die SPD-Fraktion überzeugt, werden wir unserer Verantwortung gerecht und tragen zur Weiterentwicklung und Stärkung unserer Stadt bei. Deshalb appelliere ich an alle Ratsmitglieder, dem Entwurf zuzustimmen. Wir – die SPD-Fraktion - stimmen dem Haushalt uneingeschränkt zu. Ich möchte mich, im Namen der SPD-Fraktion, beim Bürgermeister Peter Lehr für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken. Unserem Kämmerer, Karl Stopfer, danke ich für seine intensive Vorbereitungsarbeit. Den Mitarbeitern der Verwaltung insgesamt danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.